Landesweit / Donnerstag, 24.Juni.2010

CDU-Merz politisch unkorrekt

Bei Sozialisten jedweder Couleur sorgten ein paar unbequeme Wahrheiten, ausgesprochen von dem aus der Politik geflüchteten Friedrich Merz (ehemaliger CDU-Fraktionschef im Bundestag), für Verstimmung. Der frühere Finanzexperte der Union plädierte in der „Bildzeitung“ für eine grundsätzliche Debatte über den Sozialstaat. Er forderte gar eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger: „Wenn sich jemand in New York arbeitslos meldet, wird er sofort ärztlich untersucht. Wer nicht krank ist, wird gleich in den Einsatz geschickt. Jedes Graffiti, das bis mittags gemeldet wird, soll am Abend entfernt sein. Und wie verkommen sehen unsere Städte aus? Da gibt es ein großes Einsatzfeld“, kritisierte der ehemalige CDU-Politiker Merz. Daneben forderte er einen Stopp des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger sowie eine zeitliche Begrenzung von staatlichen Transferleistungen.

Hierzu erklärt der pro NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Unbestritten leben in der Bundesrepublik immer mehr Familien zu einem großen Teil mit Migrationshintergrund schon in der zweiten oder dritten Generation von Transferleistungen. Im Übrigen ist es ein offenes Geheimnis, dass der Bundeshaushalt derzeit kaum mehr ausreicht, um die Transferleistungen und Kreditzinsen zu begleichen. Es muss auch in der Bundesrepublik wieder eine Selbstverständlichkeit werden, dass derjenige, der arbeitet, über mehr Geld verfügen muss, als derjenige, der auch dank staatlicher Transferleistungen nicht arbeitet.

Es muss aber auch deutlich gesagt werden, dass nicht alle Hartz-IV-Empfänger, Faulenzer oder Drückeberger sind. Hartz IV treibt meiner Ansicht nach viele Menschen in eine regelrechte Abwärtsspirale. Wir können nicht tatenlos hinnehmen, dass in der Bundesrepublik Menschen vielfach mit Migrationshintergrund in der zweiten oder dritten Generation dauerhaft von staatlichen Transferleistungen leben. Das Hauptproblem des bundesdeutschen Sozialstaates ist nämlich die Massenzuwanderung nicht qualifizierter und nicht unbedingt arbeitswilliger Menschen aus Afrika und Asien in unsere sozialen Sicherungssysteme. Erforderlich ist vielmehr eine konsequente, beschleunigte und rechtsstaatlich nicht zu beanstandende Abschiebung aller Menschen, die sich in der Bundesrepublik zu Unrecht aufhalten. Ein solcher von pro NRW geforderter radikaler Kurswechsel würde die bundesdeutschen Steuerzahler um etliche Milliarden Euro entlasten. Minuszuwanderung ist das Gebot der Stunde!“