Aktuelles / Mittwoch, 12.Januar.2011

CDU-Landtagspräsident Uhlenberg spricht sich gegen mehr direkte Demokratie aus

Für die etablierte politische Klasse in unserem Land bedeutet Demokratie vor allem Postengeschacher. Wer als Landtags- oder Bundestagsabgeordneter etwas auf sich hält, der hat mindestens ein oder zwei Nebentätigkeiten in Aufsichtsräten oder ähnlichen Gremien und hält sich so die Tür für die Zeit nach der Politik offen. Das Volk spielt in diesem Szenario keine Rolle mehr. Wie schlimm wäre es da, müssten sich die größtenteils unfähigen und meist ausschließlich mit der Lösung der eigenen sozialen Frage beschäftigten Politiker auch noch regelmäßig im politischen Wettbewerb messen.

Die meisten der etablierten Rafffkes von CDU, SPD; FDP und Grünen dürften deshalb sehr froh darüber sein, dass Bundestagswahlen nur alle vier Jahre, Landtags- und Kommunalwahlen nur alle fünf Jahre stattfinden und das Volk nicht öfter zu Entscheidungen der politischen Agenda befragt wird. Politapparatschiks wie Angela Merkel, Ronald Pofalla, Jürgen Rüttgers, Frank-Walter Steinmeier oder Sigmar Gabriel könnten dabei nur verlieren.

Wie unangenehm da ein Mehr von Bürgerbeteiligung wäre, machte nun NRW-Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) in einem Interview mit der Tageszeitung „Westfalenpost“ deutlich. Uhlenberg sagte auf die Frage, ob wir mehr direkte Demokratie in NRW brauchen würden:

„Aber wir brauchen aus meiner Sicht nicht generell mehr direkte Bürgerbeteiligung. Der gewählte Landtag ist der richtige Ort, um etwa über die künftige Schulform zu entscheiden. … Die letzte Entscheidung muss beim Landtag bleiben.“

Denn nur dann, wenn der Landtag die Letztentscheidung trifft ist sichergestellt, dass nicht ein den Machtinteressen der etablierten Politik widerstreitender Volkswille den Politfunktionären  einen Strich durch die Rechnung macht.

Im Gegensatz zu dem seltsamen Demokratieverständnis des Landtagspräsidenten setzt sich
die Bürgerbewegung pro NRW für ein deutliches Mehr an direkter Demokratie ein. Nicht umsonst heißt es schließlich in Artikel 20, Absatz 2 unseres Grundgesetzes, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe. Es wird höchste Zeit, dass diese Staatsgewalt vom Volke wesentlich öfter in Abstimmungen ausgeübt werden kann, um den Druck auf die etablierte politische Klasse zu erhöhen.