Aktuelles / Montag, 10.November.2014

PRO NRW laut Gelsenkirchener (C)DU „politisch unanständig“!

Wenn man so viel Aufmerksamkeit vom politischen Gegner erhält, hat man alles richtig gemacht. PRO-NRW-Anträge werden im Gelsenkirchener Stadtrat abgelehnt und von den Altparteien inhaltlich gleich binnen kürzester Zeit wieder eingebracht, was strikt rechtlich betrachtet eigentlich unzulässig ist. Es zeigt sich, dass PRO NRW die ernsthafte Alternative für Gelsenkirchen ist, was den Etablierten ganz und gar nicht gefällt.

Die Berichterstattung der WAZ ist einmal wieder falsch: Nicht nur SPD, Grüne und CDU haben sich im Zuge der Ratsdebatte bezüglich einer geplanten Erhöhung der Friedhofsgebühren gemeldet und sich somit politisch positioniert, sondern auch die Fraktion PRO NRW, was dreist unterschlagen wird.

Im Redebeitrag von PRO NRW stellte der Fraktionsvorsitzende Kevin Gareth Hauer klar, dass inhaltlich bereits genug gesagt worden sei. Nun müsse der Kern des Problems angegangen werden. Der springende Punkt der gesamten Diskussion sei die erneute Schröpfung des Steuerzahlers. „Es kann doch nicht sein, dass man rein rechnerisch 188 Tage im letzten Jahr für Steuern und Sozialabgaben arbeiten musste, um gleichzeitig jeden Handschlag der öffentlichen Hand erneut zahlen muss“, führte Hauer aus.

Die SPD erklärte u. a., aus wirtschaftlicher Verantwortung müsse man die Friedhofsgebühren erhöhen. Die Reaktion von PRO NRW folgte auf dem Fuße: „Wie ist es mit der bürgerlichen Verantwortung? Wie ist es mit der Verantwortung der Politik gegenüber dem Bürger? Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Menschen in der Stadt. Es kann nicht sein, dass die Menschen finanziell durch die Altparteien ausgepresst werden“, meinte der Fraktionsvorsitzende Hauer zur SPD-Stellungnahme.

Kevin Hauer

Kevin Gareth Hauer

Anschließend zitierte er den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Das Votum der SPD in Thüringen ist erschreckend. Das Signal für Deutschland lautet: Die SPD hat sich heute durch den Pakt mit den SED-Enkeln aus der Mitte der Gesellschaft verabschiedet.“ Und ergänzte, um wieder direkt zum Thema zu kommen: „Die SPD hat sich nicht nur aus der Mitte der Gesellschaft verabschiedet, sondern auch aus der Mitte der deutschen Arbeiterschaft. Ferdinand Lassalle würde sich im Grabe umdrehen, wenn er diese missratene Politik der heutigen SPD verfolgen müsste. Der deutsche Arbeiter wird bis auf das Mark von der SPD seit Jahren ausgenommen. Sie tauschten den Blaumann gegen den Nadelstreifenanzug und drehen an der Abgabenschraube gerade für die arbeitende Bevölkerung.

Hauer stellte klar, dass es mit PRO NRW keine Gebührenerhöhung geben wird. Anstatt ständig dem Steuerzahler in die Tasche zu greifen, müsse nun in anderen Bereichen der Rotstift angesetzt werden. Mit Gebührenerhöhungen – gerade bei den Friedhofsgebühren – wird nämlich nur die arbeitende Bevölkerung geschröpft. Arbeiten müsse sich wieder lohnen und nicht bestraft werden. Daher spricht sich PRO NRW klar gegen jegliche Art von Gebührenerhöhungen aus, es sei denn, es handelt sich um die Strafgebühren im Zuge der mutwilligen Verschmutzung der Stadt.

Die „Wähler Initiative NRW“ (kurz „WIN“), deren beide Ratsmitglieder Türken sind, haben im Laufe der Debatte erneut die Katze aus dem Sack gelassen. Bei ihren Wortbeiträgen ging es in erster Linie darum, Lobbyarbeit für Mohammedaner zu leisten und nicht für Einheimische. So forderten sie z. B. weitere Friedhöfe für ihre religiöse Gruppe. Zu dumm nur, dass es in Hassel schon einen Scharia-konformen Friedhof gibt, dieser aber kaum genutzt wird.

Wenn es politisch unanständig ist, den Bürger vor weiteren Steuererhöhungen und Geldverschwendungen der Altparteien zu schützen, dann sind wir es in der Tat! Dann sind wir auf dem richtigen Weg. Wir geben den Bürgern eine Stimme im Rat der Stadt Gelsenkirchen!“, sagte Hauer abschließend.

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