Aktuelles, Regional / Mittwoch, 9.April.2014

CDU-Funktionär soll über PRO-Räte zur Gericht sitzen

Neue Enthüllungen durch den Internetblog PI-News vor Beginn des Politprozesses gegen PRO KÖLN am Freitag vor dem Landgericht Köln:

Wie der Internetblog PI-News heute enthüllt, wird bei dem Politprozess gegen PRO KÖLN wegen angeblich zu Unrecht erhaltener Sitzungsgelder ausgerechnet ein CDU-Funktionär aus der Nachbarstadt Wesseling über führende Politiker der konkurrierenden PRO-Bewegung zu Gericht sitzen: Das CDU-Vorstandsmitglied Ulrich Keilhau gehört als Schöffe der Wirtschaftsstrafkammer an, die ausgerechnet mitten im Wahlkampf auf Biegen und Brechen einen Prozess gegen PRO-KÖLN-Kandidaten angesetzt hat. Obwohl der Vorsitzende Richter Dr. Bern noch im Dezember im WDR die totale Arbeitsüberlastung seiner Kammer beklagt und darauf hingewiesen hatte, dass seine Kammer 20 Strafverfahren vor sich herschieben müsste. Trotzdem wurde nun ausgerechnet dieser Prozess in die Wahlkampfzeit vorgezogen. Die aufgrund der Faktenlage zu erwartenden Freisprüche werden aber aufgrund der angesetzten Terminierung des Gerichts definitiv erst nach der EU- und Kommunalwahl irgendwann im Sommer kommen! Ein Schelm, der angesichts einer solchen Terminpolitik Böses denkt …

PRO KÖLN hat deshalb vor dem Prozessauftakt an diesem Freitag um 13.00 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Haupteingang des Kölner Landgerichtes an der Luxemburger Straße 101 aufgerufen. „Stoppt die politische Justiz gegen PRO KÖLN“- unter diesem Motto soll auf die skandalösen Gesamtumstände des Verfahrens hingewiesen werden: Aufgrund völlig unglaubwürdiger Behauptungen von einigen im Streit geschiedenen Ex-Mitgliedern werden unbescholtene Stadträte wegen angeblicher persönlicher Betrugssummen von z.B. 52 Euro in vier Jahren vor eine große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes gezerrt! Zum Vergleich: große Wirtschaftsstrafkammern verhandeln ansonsten z.B. Fälle wie die eines Ulli Hoeneß oder Teldafax – mit Schadenssummen in zwei- oder sogar dreistelliger Millionenhöhe!

„Dass in diesem Fall sowohl die Anklageerhebung vor einer großen Wirtschaftsstrafkammer, als auch die Terminierung des Prozesses zum Himmel stinken und wahrscheinlich politisch motiviert sind, wird inzwischen von vielen vermutet“, erklärt hierzu der PRO-KÖLN- und PRO-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht. „PRO KÖLN und PRO NRW werden sich davon jedenfalls nicht von ihrem Wahlkampf zur Europa- und Kommunalwahl abhalten lassen. Unmittelbar nach der Kundgebung vor dem Landgericht wird es in Köln und der ganzen Region eine konzertierte Massenplakatieraktion geben, zu der später auch unsere Kölner Spitzenkandidaten noch dazu stoßen werden.“

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