Aktuelles / Dienstag, 21.Juni.2011

CDU bleibt wieder mal auf halber Strecke stehen

Unter dem Druck der Verhältnisse scheinen einige Politiker in den Altparteien endlich aufzuwachen. So forderte Hessens Innenminister Boris Rhein jetzt in einem Interview eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes und warnte vor einem „Steinzeit-Islam“ der Salafisten. Die Fraktionsvorsitzende von PRO KÖLN, Rechtsanwältin Judith Wolter, nannte das Interview ein ermutigendes Zeichen. Islamkritiker sollten jetzt gemeinsam den Druck erhöhen, um zu verhindern, dass die Freiheitsrechte in Deutschland weiter in Gefahr gerieten. Allerdings müsse man diese Überlegungen konsequent weiterverfolgen.

Rechtsanwältin Judith Wolter

Dazu bedürfe es aber vor allem einer klaren und vor allem unreglementierten Diskussion:

„Die politische Lage kann nicht unter dem Druck von Diffamierung und Kriminalisierung sachgemäß analysiert werden. Islamisierungskritiker werden nach wie vor unter Pauschalverdacht gestellt. Es wird Zeit, dass dies aufhört. Und auch die Medien haben die Verpflichtung, endlich jene zu Wort kommen zu lassen, die die vom hessischen Innenminister zu Recht festgestellten Probleme seit Langem anprangern.

Die PRO-BEWEGUNG wird derweil den Druck weiter erhöhen. Die Salafisten sind zwar ein besonders exponiertes Problem, allerdings verschweigt Herr Rhein noch, dass der gesamte Islam mit seinem weltlichen Anspruch ein Problem für unser Wertesystem darstellt. Allein, was die Gleichstellung von Mann und Frau anlangt, werden vom Islam Haltungen vertreten, die in einer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz haben.

Deshalb stimmen wir der Forderung zu, dass Hassprediger endlich abgeschoben werden. Allerdings ist diese Forderung zu erweitern: Auch Menschen, die sich konsequent weigern, sich zu integrieren und die sich nicht an die Grundregeln in diesem Staat, an unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung halten, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft, müssen unser Land verlassen und in ihre Heimat zurückkehren.“