Landesweit / Montag, 9.August.2010

Bürger haben die Erkenntnisverweigerung längst überwunden

Dass sich die CDU endgültig zur Spaßpartei entwickelt, muss man in der Post-Rüttgers-Ära erleben. Die Union zeigt sich äußerst flexibel, so als ginge es um Einschaltquoten im Unterhaltungsprogramm: Jetzt, wo sozialistisch regiert wird, gibt man sich „rechts“. Das gilt auch für solche Politiker, die gerade noch voll auf den linken Zeitgeist standen. Beispiel: Armin Laschet.

Laschet, der nicht nur Redenschreiber für Rita Süßmuth war, sondern auch wie eine männliche Version dieses lamentierenden und heilig tuenden Typus Politiker aussieht, will NRW-Landesvorsitzender seiner Partei werden, nachdem sein Kollege Laumann sich schon die Fraktion unter den Nagel gerissen hatte. Und da in Düsseldorf die rote Fahne gehisst ist, „entdeckt“ der wendige Christdemokrat Laschet plötzlich „rechte Werte“. Gerade noch Verfasser des einwanderungseuphorischen Buches „Die Aufsteigerrepublik – Zuwanderung als Chance“, in dem er als ein Das-Wort-zum-Sonntag-Politiker das rosarote Bild eines fröhlichen bundesdeutschen Einwanderungslandes zeichnete, warnt der Politiker nun vor einem Linkstrend. In seinem Buch hatte Laschet alle relevanten Fakten bewusst oder unbewusst außer Acht gelassen. Denn während in Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien nur die besten kommen dürfen, fand sich in den letzten Jahrzehnten in Deutschland eher der Bodensatz der weltweiten Migration ein – ohne dass dies einen Verantwortlichen seiner Partei oder gar ihn selbst gestört hätte.

Und jetzt macht der Multi-Kulti-Politiker Laschet also einen auf hart: „Weckruf für Deutschland“, ist seine neue Devise, die jene Bürger ködern soll, denen das linke Politikergewäsch schon längst auf die Nerven geht. Gegen ausländische Jugendkriminalität müsse man (wo die CDU in der Opposition sitzt?) entschieden vorgehen. Da solidarisiert sich Laschet sogar mit der kürzlich zu Tode gekommenen Jugendrichterin Kirsten Heisig, die sich leider auch gegen diese Unterstellung – nämlich Gemeinsamkeiten mit so einem Politiker zu haben – nicht mehr wehren kann. Laschet beklagt eine kollektive Erkenntnisverweigerung und schlägt vor, das Kindergeld zu kürzen, wenn Familien die Schulpflicht nicht ernst nehmen. Wir dürften es nicht länger dulden, „dass unser demokratisches Wertesystem ignoriert oder mit Füßen getreten wird“ – von nicht integrierten Migranten.

Der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht zeigte sich verwundert über den Sinneswandel des Armin Laschet:

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Gerade noch hart auf Linkskurs und voll auf Multikulti, nun die rechte Opposition. Ich kann nicht glauben, dass Politiker wie Laschet tatsächlich noch selbst annehmen, dass der Bürger sie für voll nimmt. Wenn der Politiker in diesen Tagen eine kollektive Erkenntnisverweigerung bei Problemen der Einwanderung beklagt, so sollte man ihn daran erinnern, dass er diese Erkenntnisverweigerung noch vor kurzem als verantwortlicher Politiker selbst getragen und vorangetrieben hatte. Wer über die Probleme der Einwanderung und Islamisierung spricht, wurde von Laschet und seinen Kollegen – dazu gehört auch Herr Röttgen – diffamiert und kriminalisiert.

Solchen Wendehälsen wie Armin Laschet glaubt inzwischen kein Mensch mehr im Land. Es ist traurig, dass die etablierte Presse so einem Opportunisten noch ausführlich die Gelegenheit gibt, seinen anbiedernden Gesinnungswechsel ohne jede Scham und kritische Nachfrage kundzutun. Ein Interview in der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ demonstrierte erst kürzlich, dass die Presse solche Volten noch nicht einmal mehr zur Kenntnis nimmt. Man kann also nur hoffen, dass die Bürger sich nicht weiter für dumm verkaufen lassen. Insbesondere auch in den Kommentarspalten konservativer Zeitungen, wie der ‚Jungen Freiheit‘ kann man indes erleben, dass die Leser hier die von Laschet kritisierte Erkenntnisverweigerung schon eher überwunden haben als die Redaktionen.“