Bundesverfassungsgericht: Die Abschiebung islamistischer Terror-Gefährder ist sehr wohl mit dem Grundgesetz vereinbar.
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Freitag, 4.August.2017

Bundesverfassungsgericht: Die Abschiebung islamistischer Terror-Gefährder ist sehr wohl mit dem Grundgesetz vereinbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach einer aktuellen Entscheidung keine
Bedenken gegen die Abschiebung sogenannter Gefährder, denen ein
Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird.
Diese Entscheidung traf das  Bundesverfassungsgericht mit Hinweis auf § 58 a
Aufenthaltsgesetz.
PRO NRW begrüßt ausdrücklich den diesbezüglichen Beschluss
aus Karlsruhe. § 58 a Aufenthaltsgesetz ermöglicht es den Innenministerien,
Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit zur Abwehr einer besonderen Gefahr
für die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen
Gefahr in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben.
PRO NRW hofft nunmehr, dass der neue NRW-Innenminister, Herbert Reul (CDU)
aus Leichlingen, nun regen Gebrauch von dieser Regelung macht! Alle Gefährder,
ohne deutsche Staatsangehörigkeit, sollten daher so schnell als irgend möglich
abgeschoben werden.
In der Vergangenheit fehlte jedoch der Wille, in der Politik und auch in der
Verwaltung, Abschiebungen durchzusetzen. Ohne Papiere nach Deutschland
einzureisen ist kein Problem, aber wieder raus soll angeblich nicht gehen? PRO
NRW setzt sich, als nordrheinwestfälische Grundgesetzpartei, schon seit Jahren für
konsequente Abschiebungen aller ausreisepflichtigen Personen in ihre Heimatländer
ein.

Tags: , , , , , ,