Bundestagsfraktionen wollen sich erneut auf Kosten der Steuerzahler bereichern!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Dienstag, 12.Dezember.2017

Bundestagsfraktionen wollen sich erneut auf Kosten der Steuerzahler bereichern!

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD sollen eine weitere
Erhöhung der Abgeordnetendiäten planen. Aus einem gemeinsamen Antrag geht
jedenfalls hervor, dass die Einkünfte der Parlamentarier in der aktuellen
Legislaturperiode jährlich steigen sollen.
Die Abgeordneten bekommen zwar keine handlungsfähige Regierung zusammen,
aber man möchte schon einmal vorab eine weitere kräftige Diätenerhöhung beschließen.
Grundlage für die Bemessung ist demnach die allgemeine Lohnentwicklung, wie sie
aus dem Nominal-Index hervorgeht. Über die jährliche Erhöhung müsste laut dem
gemeinsamen Antrag dann nicht mehr der deutsche Bundestag abstimmen. Es
würde lediglich eine Bekanntmachung durch den Bundestagspräsidenten erfolgen.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde nach diesem Muster verfahren.
Die Abgeordnetendiäten stiegen von 8.667 Euro im Jahr 2014 auf 9.542 Euro in
diesem Jahr. Nun soll es zu jährlichen Diätensteigerungen ohne jede öffentliche
Debatte kommen. Dabei ist der aktuelle Bundestag für den deutschen Steuerzahler
ohnehin mit Abstand der teuerste seit Gründung der Bundesrepublik. Noch nie saßen
mehr als die derzeit 709 Abgeordneten im Bundestag.
Zu der nun geplanten Diätenerhöhung erklärt die PRO NRW-Generalsekretärin Katja
Engels:
„Das Vorgehen der Bundestagsfraktionen gerade in der gegenwärtigen Lage ist mehr
als befremdlich. Es ist schon erstaunlich, dass die Politik seit Monaten nicht
handlungsfähig ist und keine neue Regierung zusammenbekommt, sich aber bei der
Diätenerhöhung im Schnellverfahren einigt.
Viele Bundestagsabgeordnete verstehen offenbar ihr Mandat primär als Schlüssel
zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler. Es darf auch
nicht hingenommen werden, dass sich der deutsche Bundestag zukünftig der
öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entziehen will.“

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