Aktuelles, Landesweit / Dienstag, 22.Oktober.2013

Bürger nicht gefragt: Duisburger Sozialdezernent legt sieben Standorte von Asylbewerberheimen fest

Es sind mittlerweile Nachrichten unter ferner liefen, aber letztlich trifft es zahlreiche Städte und Gemeinden: Während Haushaltssperren vor der Tür stehen, gelegentlich äußerst knapp umschifft werden und gerade nordrhein-westfälische Kommunen mittlerweile an allen Ecken und Enden an der dringend benötigten Infrastruktur sparen müssen, kündigen sich erhebliche Mehrbelastungen durch Asylbewerber an. So hat die Stadt Duisburg bereits 1050 Asylsuchende in städtischen Gebäuden untergebracht. Aber das reicht nicht, weiß Stadtdirektor Reinhold Spaniel, zugleich Sozialdezernent, und sucht händeringend nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, denn jeden Monat kommen rund 100 neue Flüchtlinge, die das Land der Stadt zuweist.

Obwohl das Gesetz die Unterbringung in Sammelunterkünften vorschreibt, lebt die Hälfte der zurzeit in der Stadt untergebrachten Asylbewerber in angemieteten Wohnungen. 25 mögliche neue Standorte für Sammelunterkünfte hat die Stadt aktuell geprüft und sieben gefunden, angeblich gerecht verteilt auf alle Stadtbezirke. Nun soll an jedem der ausgewählten Standorte eine neue Unterkunft für jeweils 100 Asylanten gebaut werden. Die ersten sollen bereits im November und zum Jahreswechsel fertig sein. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, 16. Oktober, betonte Spaniel, daß es einen großen partei- und bezirksübergreifenden Rückhalt gebe, denn zuvor habe er in großer Runde Parteien, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und alle sieben Bezirksbürgermeister informiert und einmütige Unterstützung für die Standorte signalisiert bekommen. Mit rund 800.000 Euro Kosten pro Unterkunft rechnet er. Zahlungen des Landes pro Asylbewerber von 1045 Euro im Quartal decken allerdings nur rund ein Drittel der geplanten Kosten ab.

Der Bürger indes wurde im Vorfeld nicht zu den geplanten Unterkünften gefragt. Sie werden vor vollendete Tatsachen gestellt: Im Rahmen von Bürgerversammlungen soll das Thema den direkt betroffenen Bürgern „sensibel“ bekannt gemacht werden, heißt es aus der Stadtverwaltung, offenbar hoffend, daß es nicht zu starken Protesten kommt.

Mario_Malonn„Mit Querschüssen rechnet die Stadt nicht, heißt es hoffnungsvoll in der Presse. Da hat man aber nicht mit uns gerechnet“, verspricht Mario Malonn einen heißen Kommunalwahlkampf. Der designierte Spitzenkandidat von PRO NRW in Duisburg kritisiert das Vorgehen der Stadt scharf: „Anstatt erst mit den betroffenen Bürgern zu sprechen und eventuell auf deren Bedürfnisse einzugehen, die Sozialverträglichkeit solcher Projekte genauestens zu prüfen,  wird hinter verschlossenen Türen mit Kirchen und Wohlfahrtsverbänden ausgekungelt, wo die Asylbewerber hingepflanzt werden. So geht das aber nicht“, erzürnt sich Malonn. „Die Krone ist aber die bürgerferne und arrogante Forderung von Sozialdezernent Reinhold Spaniel, der laut der WAZ vom 17. Oktober festgestellt haben will, daß es Pflicht für jeden Demokraten und jeden Duisburger sei, den bedrängten Menschen zu helfen. Ich frage mich, wo denn die Pflicht des Sozialdezernenten war, den Bürger demokratisch einzubinden? Und warum haben die Wohlfahrtsverbände und Kirchen nicht selbst Unterkünfte zur Verfügung gestellt, wenn sie in die konkreten Planungen einbezogen wurden“, fragt er aufgebracht.

PRO NRW wird den Bau der verschiedenen Unterkünfte weiterhin kritisch begleiten, da ist sich Mario Malonn sicher. Neben einer Demonstration am 9. November in den Duisburger Stadtteilen Bergheim und Neumühl, wo es im September schon zu spontanen Anwohnerprotesten kam, wird sich der Kreisverband der Bürgerbewegung auch künftig der Bündelung des Bürgerprotestes verpflichtet sehen. Gegen Asylmissbrauch, aber auch gegen die massenhafte Armutseinwanderung aus EU-Staaten. Schließlich seien in Duisburg allein die Ausgaben an Sozialleistungen für bulgarische Staatsangehörige zwischen Januar 2010 und Juni 2013 um 852,1 Prozent und die Leistungen für Rumänen im selben Zeitraum um 223 Prozent gestiegen!