Aktuelles / Montag, 22.April.2013

Bonn: Wortgefechte zum Thema Integration bei der Ratssitzung

Bereits im direkten Vorfeld der Ratssitzung vom 18. April 2013 zeichnete sich ab, die Wogen würden diesmal hochschlagen. Die Islam-Partei „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG) bestellte einige Dutzend mohammedanische Claquere, die vor dem Plenarsaal mit selbst gebastelten Pappstücken eine Mahnwache abhielten. Diese enthielten die Botschaft, die Verwendung der Begriffe „Islamismus“ uns Salafismus sei ein Akt fehlender „Kultursensibilität“ gegenüber den Mohammedanern. In der Vorwoche war nämlich ein BIG-Antrag auf Streichung der beiden Worte aus dem städtischen Sprachgebrauch kläglich im Hauptausschuß gescheitert.

Die angespannte Stimmung entlud sich schließlich beim TOP 1.4.5. Der Integrationsrat hatte beantragt, den Paragraph 17 der Hauptsatzung der Bundesstadt Bonn wesentlich zu verändern, um beispielsweise ein Budgetrecht zu erhalten und in der Beratungsfolge der kommunalen Gremien bei ausländerpolitischen Themen zwingend vor die Ratsentscheidung gesetzt zu werden. Die Verwaltung hat dagegen angeführt, verschiedene Forderungen verstießen per se gegen die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens, und ein Punkt wie die erzwungene Beratungsfolge sei in der Praxis nicht umsetzbar. Daher hat sie sich folgerichtig für eine gänzliche Ablehnung des Antrags ausgesprochen.

Selbstverständlich rief das Haluk Yildiz von der BIG-Ratsgruppe auf den Plan. Vom Rednerpult aus beklagte er, seine Partei habe in der laufenden Amtszeit rund 80 Prozent der Anträge im Integrationsrat gestellt, von denen die allermeisten im Rat ausgebremst werden. Die Altparteien-Fraktionen betrieben somit eine Sabotage der Arbeit des Integrationsrates. Die in dieser Weise Angegriffenen wiesen Yildiz’ Unterstellung empört zurück. Man engagiere sich sehr wohl im Bereich der Integration von Ausländern, jedoch lehne man die polternde Art von BIG und dessen implizit angemaßten Alleinvertretungsanspruch für fremdethnische Einwohner der Stadt ab. So meinte Dr. Joachim Stamp (FDP) halblaut zu seinen Fraktionskollegen: „Die gehen doch nach Schema F vor: Alles, was von BIG kommt, ist grundsätzlich gut, hingegen alles, was von anderer Seite kommt, soll durch die Bank weg schlecht sein.“

Den Gipfel der Unverschämtheit erklomm Yildiz, als er in seiner Wutrede soweit ging, den PRO-NRW-Vertreter Nico Ernst als einen „Demokratiefeind“ zu verunglimpfen. Hierauf erwiderte Ernst mit einem Zwischenruf, er halte den BIG-Vorsitzenden für einen „islamischen Lügenbold“ und einen „Salafisten-Freund“. Yildiz’ windschiefe Formulierung vom vermeintlichen „Rechtsrassismus“ der freiheitlichen Islamkritiker durfte natürlich nicht fehlen. Es stellt sich im Umkehrschluß die Frage, ob nicht BIG „islamrassistische“ Positionen vertritt, da man dort offensiv für eine mohammedanische Parallelgesellschaft eintritt, die dem Konzept von „halal“ (arab. „erlaubt“) entspricht inklusive Geschlechter-Apartheid und weiblicher Selbstausgrenzung mit Kopftuch oder gar Vollverschleierung.

Zum TOP 1.4.19, der sich mit einer Gedenkstunde wegen des Solinger Brandanschlags von 1993 befaßte, meldete sich Ernst zu Wort: „Im Namen meiner Bürgerbewegung PRO NRW rege ich an, bei dieser Gedenkstunde auf die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes damals, Stichwort Kampfsportschule Hak Pao, einzugehen.“ Wie beim Geheimdienst-Phantom „NSU“ hatten auch vor 20 Jahren im Bergischen Land nachweislich Agenten des Verfassungsschutzes ihre Finger mit im Spiel.

„Diese Sitzung demaskierte den politischen Islam hierzulande mit all seinen abstoßenden Verhaltensweisen“,

urteilt der Bonner PRO-NRW-Ratsherr Ernst.

Nico Ernst

„Selbst den Umvolkern von den Altparteien wirft er vor, sie täten zu wenig für die Ausländer. Eine Ironie der Geschichte! Ewiges Nölen, Jammern und Beleidigtsein wegen der deutschen ‚Rassisten‘ steht auf der BIG-Agenda. Abgerundet wird dieses Theater mit Wutausbrüchen gegen jeden, der es auch nur ansatzweise wagt, der sich selbst sakrosankt wähnenden Partei contra zu geben. Die Akteure des hiesigen politischen Islam sind sichtlich bemüht, auf der Klaviatur des Gutmenschentums zu spielen, doch ihre Herrenmenschen-Attitüde können sie nicht vollständig verbergen. Für jeden Demokraten ist es eine Verpflichtung, derartigen Demagogen die Rote Karte zu zeigen!“