Regional / Freitag, 3.Juli.2015

Bonn: Wahlprogramm zur Oberbürgermeisterwahl

Plakat_Kutzner_EntwurfNeben der erfahrenen Leverkusener Kommunalpolitikerin Susanne Kutzner als Kandidatin hat die freiheitliche Bürgerbewegung PRO NRW auch ein ausführliches Programm zur Oberbürgermeisterwahl aufgestellt, das Antworten auf die drängenden Fragen der Bonner Politik liefert.

Kommune und Verwaltung

Das Verhältnis zwischen Verwaltung und Rat, aber auch die Kommunikation mit den Bürgern ist in Bonn seit Jahren sehr stark belastet. Der Amtsinhaber als Verwaltungsschef, Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) hat sehr viele Brücken eingerissen und die Kluft zwischen den Bonnern und deren politischer Repräsentanz vergrößert. PRO NRW fordert daher:

[su_accordion][su_spoiler title=“I. Transparenz“ style=“fancy“]Die Arbeit des Rates und der Ausschüsse, sowie die verwaltungsinternen Vorgänge müssen maximal transparent und einsehbar für alle Bürger Bonns sein. Die Zeit der Hinterzimmerpolitik, für die die Steuerzahler im Nachhinein zur Kasse gebeten werden, muss ein Ende haben.[/su_spoiler]

[su_spoiler title=“II. Direkte Demokratie“ style=“fancy“]Um eine erhöhte Teilhabe der Bürger an der kommunalen Politik zu gewährleisten, ist die direkte Demokratie in allen Belangen zu stärken und zu erleichtern. Die Hürden für Ratsbürgerbegehren und ähnliche Plebiszite müssen entscheidend abgesenkt werden. [/su_spoiler]

[su_spoiler title=“III. Informationspolitik“ style=“fancy“]Bei Bauvorhaben aller Art, aber auch hinsichtlich der Asylunterbringung und anderer Projekte ist die Informationspolitik der Stadt katastrophal und stellt die Betroffenen meist vor vollendete Tatsachen. Bürgerversammlungen müssen stets vor Beendigung des Entscheidungsprozesses angesetzt- und die jeweiligen Anwohner maximal beteiligt werden. [/su_spoiler]

[su_spoiler title=“IV.  Haftung für Fehlentscheidungen“ style=“fancy“]Durch massive Fehlentscheidungen (z.B. WCCB) einiger Einzelpersonen innerhalb von Verwaltung und Politik steht die Stadt Bonn vor dem finanziellen Kollaps. Daher muss für führende Verwaltungsangestellte und politische Entscheidungsträger eine Haftungsverpflichtung eingeführt werden. [/su_spoiler]

[su_spoiler title=“V. Ausgaben und Gebühren“ style=“fancy“]Seit Jahren wird der Bonner Bürger durch unnötige Gebühren und Abgaben finanziell belastet, um die städtischen Einnahmen zu verbessern. Grundsteuer B und Gewerbesteuer dürfen nicht weiter erhöht werden. ÖPNV-Gebühren und Parkticketpreise müssen verbindlich gedeckelt werden. Keine weiteren nutzlosen Blitzermarathons. [/su_spoiler][/su_accordion]

Zuwanderung und Asyl

Bonn gilt weithin als internationale Metropole und Zuwanderungsstadt. In vielen Stadtteilen wie Medinghoven, Lannesdorf und Tannenbusch haben sich jedoch ethnokulturelle Parallelgesellschaften etabliert, die sich von der Mehrheitsbevölkerung separieren. Durch Zuwanderung ist Bonn zum Rückzugsort für Salafisten geworden. PRO NRW fordert daher:

[su_accordion][su_spoiler title=“I. Zuwanderungsstopp“ style=“fancy“]Zumindest bis zur Lösung der massiven Integrationsprobleme und der Problematik des salafistischen Extremismus ist die Zuwanderung nach Bonn zu stoppen. Auch gibt es vor Ort keinen Fachkräftemangel, der Migration notwendig machen würde, sondern viel mehr einen Mangel an Arbeits- und Ausbildungsplätzen. [/su_spoiler]

[su_spoiler title=“II. Abschiebung“ style=“fancy“]Viele kriminelle und integrationsunwillige Zuwanderer, sowie rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber belasten unsere städtische Kasse sowie den gesellschaftlichen Frieden in erhöhtem Maße. Menschen, die sich hier nicht an unsere Regeln halten, oder illegal eingereist sind, haben unsere Stadt und unser Land umgehend zu verlassen. Dies muss von der Verwaltung konsequent umgesetzt werden. [/su_spoiler]

[su_spoiler title=“III. Assimilation“ style=“fancy“]Die Assimilation in das bestehende Rechts- und Wertegefüge ist die alleinige Pflicht eines jeden, der zu uns zuwandert. Kommunal finanzierte Integrationsmaßnahmen sind daher einzustellen, die Stabstelle Integration ist aufzulösen. Wer es nicht aus eigenem Antrieb schafft, sich hier anzupassen und einen Arbeitsplatz zu finden, der darf nicht auf Kosten unserer Steuerzahler leben. [/su_spoiler]

[su_spoiler title=“IV. Salafismus“ style=“fancy“]Bonn gilt aufgrund einer zu laschen Präventionspolitik seit Jahren als Hort des extremistischen Salafismus. Bei dem gescheiterten Attentat auf den Bonner Hauptbahnhof hätten hunderte Menschen ermordet werden können. Die Verwaltung muss endlich ein Konzept zur Bekämpfung dieser islamistischen Bedrohung für unsere Sicherheit entwickeln. Hasspredigern und Parallelgesellschaften muss im Sinne unserer Demokratie und Werte der Nährboden entzogen werden. [/su_spoiler]

[su_spoiler title=“V. Asylunterbringung“ style=“fancy“]Es regt sich immer wieder bürgerlicher Widerstand gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Wohngebieten. Auch in Bonn gab es beispielsweise in Endenich, Muffendorf oder der Südstadt Proteste gegen die Einrichtung von Asylunterkünften. Neben einer steigender Kriminalitätsrate sinken zudem nachweislich die Immobilienpreise. Daher sind Asylbewerber ausschließlich in günstigen Sammelunterkünften in Stadtrandlage unterzubringen. [/su_spoiler][/su_accordion]

Familie und Soziales

In Bonn herrscht seit Jahren ein massiver Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gerade für sozial Schwächere, Studenten und Familien. Zudem steigt die Zahl der Transferleistungsbezieher immer weiter an. Die Bonner Politik muss familienfreundlicher werden, und auch Antworten auf die sich verschärfenden sozialen Probleme in unserer Stadt anbieten. PRO NRW fordert daher:

[su_accordion][su_spoiler title=“I. Wohnungsbau“ style=“fancy“]Um den grassierenden Wohnungsmangel in den Griff zu bekommen, muss die Verwaltung mit potentiellen Investoren einen Runden Tisch bilden, um in den kommenden Jahren mehrere tausend neue Wohnungen zu erschließen. Bei Wohnungsneubauten muss eine stadtweite, verbindliche Quote von 30% sozialem Wohnungsbau festgesetzt werden. Unternehmen, die auch für sozial Schwächere bezahlbare Wohnungen anbieten oder die Quote übererfüllen, sollten städtisch gefördert werden. [/su_spoiler]

[su_spoiler title=“II. Jobcenter und Bürgerdienste“ style=“fancy“]Die verwaltungsgebundenen Bürgerdienste und das Bonner Jobcenter sind personell unterbesetzt und bieten daher nur limitierte Leistungen an. Lange Wartezeiten und unbefriedigende Beratungsgespräche sind das Ergebnis. Der Mitarbeiterstab muss daher drastisch vergrößert werden. Gerade Studenten und junge Familien bzw. Alleinerziehende benötigen gesonderte Unterstützung. [/su_spoiler]

[su_spoiler title=“III. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ style=“fancy“]Für viele Tätigkeiten im Stadtgebiet werden für teures Geld externe Firmen beschäftigt, während viele Langzeitarbeitslose Probleme bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben. Daher muss die Verwaltung die Möglichkeit nutzen, Sozialhilfeempfänger zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranzuziehen, um die Finanzen zu entlasten und Menschen für den freien Arbeitsmarkt vorzubereiten. [/su_spoiler]

[su_spoiler title=“IV. Priorisierung von deutschen Staatsbürgern“ style=“fancy“]Durch eine immer weiter zunehmende Migration und aus einem falschen Toleranzempfinden werden Einheimische gerade im Sozialbereich vermehrt an den Rand gedrängt. Bei der Wohnungsvergabe aber auch bei der Arbeitsvergabe im Verwaltungsbereich müssen deutsche Staatsbürger bevorzugt behandelt werden. Firmen, die Ausbildungsplätze verstärkt für einheimische Jungbürger anbieten, sind abgabentechnisch zu entlasten. [/su_spoiler]

[su_spoiler title=“V. Arbeitsplätze“ style=“fancy“]Sozial ist, was Arbeit schafft. In einer Erwerbstätigkeit finden Menschen ihre Erfüllung. Daher müssen auch in Bonn aufgrund einer hohen Arbeitslosenquote mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Um Bonn als Standort attraktiver zu gestalten, müssen als Wilkommengeste für Firmen und Unternehmen die ihren Hauptsitz in die Bundesstadt verlegen, massive Abgabenerleichterungen eingeführt werden. Zudem müssen gerade kleine oder mittelständische Unternehmen die neue Arbeitsplätze schaffen, durch die Stadt subventioniert werden. [/su_spoiler][/su_accordion]

Innere Sicherheit

Die Kriminalität in Bonn steigt seit Jahren massiv an. Im Bereich der Einbruchsdelikte ist Bonn die Hauptstadt des Verbrechens. Die Polizei ist massiv überaltert und rückt bei bestimmten Straftaten gar nicht mehr aus. Es haben sich Angsträume, No-Go-Areas und rechtsfreie Bereiche entwickelt, in denen Sicherheit, Recht und Ordnung nicht oder nur unzureichend durchgesetzt werden können. PRO NRW fordert daher:

[su_accordion][su_spoiler title=“I. Polizei“ style=“fancy“]Die personelle und ausrüstungstechnische Ausstattung der Bonner Polizei ist katastrophal. Pro Jahr müssen deswegen 100 neue Polizeibeamte eingestellt werden. Die Zahl der Streifen in Problemvierteln muss massiv erhöht- und die Zuständigkeit der eingesetzten Beamten muss erweitert werden. Gegenüber kriminellen Elementen muss hart und konsequent durchgegriffen werden. [/su_spoiler]

[su_spoiler title=“II. Jugendkriminalität“ style=“fancy“]Im Bereich der Jugendkriminalität ist Bonn trauriger Vorreiter, was an Gruppen wie z.B. der Bandana-Bande ersichtlich ist. In unserer Stadt muss daher das Berliner Kirsten-Heisig-Modell zur Bekämpfung der Jugendkriminalität umgesetzt werden. Dies bedeutet härtere Strafen, Warnschussarrest und stärkere Kontrolle für jugendliche Täter. [/su_spoiler]

[su_spoiler title=“III. Null Toleranz bei Rechtsbrüchen“ style=“fancy“]Ein Null-Toleranz-Prinzip nach New Yorker Vorbild sollte das Leitbild sein, um Kriminalität klar und entschieden entgegenzutreten. Dies bedeutet, dass jeder Täter in vollem Umfang für den verursachten Schaden seiner Tathandlungen aufkommt. Bei irreparablen Verbrechen wie Mord, Totschlag und dauerhafte Verletzung haftet der Täter lebenslänglich für seine Normverstöße. [/su_spoiler]

[su_spoiler title=“IV. Opferschutz“ style=“fancy“]Auch in Bonn muss der Schutz von Tatopfern stärker in den Vordergrund gerückt werden. Viele gerade ältere Menschen haben Angst, nach Einbruch der Dunkelheit noch ihre Wohnung zu verlassen, da sie befürchten müssen, Opfer eines Verbrechens zu werden. Im Strafverfahren ist ausgeweiteter Personenschutz und eine Verbesserung des Datenschutzes des Opfers zu etablieren. [/su_spoiler]

[su_spoiler title=“V. Bundeswehr“ style=“fancy“]Durch den Sitz des Bundesverteidigungsministeriums auf der Hardthöhe ist die Bundeswehr ein wichtiger Teil unserer Stadtgesellschaft und stellt viele Arbeitsplätze zur Verfügung. Daher muss es möglich sein, dass die Bundeswehr regelmäßig und ungestört Veranstaltungen in der Öffentlichkeit durchführen kann. Verunglimpfungen und Beleidigungen gegenüber Offizierskorps und Truppe sind konsequent zu unterbinden. [/su_spoiler][/su_accordion]

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