Aktuelles / Donnerstag, 6.September.2012

Bonn: Roter Bürgermeister gegen den Bundesinnenminister

In letzter Zeit hat die Plakatkampagne des Bundesinnenministers „Vermisst“, die im Stile von Vermisstenanzeigen vor dem Abdriften junger Menschen in den islamischen Extremismus warnt, unter den Islam-Verbänden und ihren politisch korrekten Helfershelfern für Aufregung gesorgt, obwohl nicht einmal eine direkte Nennung dieser Glaubensgemeinschaft stattfindet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wurde als Initiator des Projekts zur Zielscheibe einer Anti-Kampagne der Multi-Kulti-Phantasten. In der etabliert linken Medienlandschaft gab es eine Berichterstattung, die vorgaukelt, Friedrich befände sich mit seinem Anliegen ganz allein auf weiter Flur, während die gesamte Öffentlichkeit ihren Protest äußern würde.

„Der Stürmer“ aus dem Dritten Reich oder auch das „Neue Deutschland“ der Vor-Wende-Zeit lassen grüßen: Die Partei spricht für ganze Volk. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD), dessen Bundesstadt Bonn neben Berlin und Hamburg ab dem 21. September 2012 ein Standort für die Plakate der „Vermisst“-Kampagne sein soll, wurde nun vor die Aufgabe gestellt, den Spagat zu vollziehen zwischen Beruhigung seiner linken wie auch islamischen Wählerklientel auf der einen Seite und Rückweisung des Vorwurfs passiver Unterstützung des islamischen Extremismus auf der anderen Seite. Herausgekommen ist eine „Wasch’ mich, aber mach’ mir den Pelz nicht nass!“-Lösung: Die Betreuung von Extremismus-Gefährdeten und Aussteigern im Zuge der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ wird befürwortet, doch die Plakatkampagne als „Diskriminierung“ von Mohammedanern in Bausch und Bogen verurteilt.

Während der Bonner Ratssitzung vom 4. September sollte unter Punkt 1.4.26 über einen Antrag der Islam-Partei „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ zur Unterbindung der Plakatkampagne entschieden werden. Tagungsleiter Nimptsch intervenierte beim Aufruf des Tagesordnungspunktes, indem er die oben genannte Lösung anpries und eine noch andauernde Absprache interkommunaler Art mit seinen Amtskollegen und Parteigenossen Klaus Wowereit (Regierender Bürgermeister Berlin) sowie Olaf Scholz (Erster Bürgermeister Hamburg) ins Feld führte. Daraufhin kam ein erfolgreicher Antrag auf Vertagung, weshalb in dieser Angelegenheit frühestens am 4. Oktober eine Entscheidung des Rates getroffen werden kann.

Nico Ernst

„Das Problem des islamischen Extremismus ist sehr real und gehört in einer möglichst breiten Öffentlichkeit diskutiert. Befindlichkeiten von möglichen Wählern mit Einwanderungshintergrund sind in diesem Punkt vollkommen nachrangig“, kritisiert der Bonner PRO-NRW-Ratsherr Nico Ernst das Verhalten der linken Parteien. „Der fadenscheinige Versuch, die ‚Vermisst’-Kampagne in die Schmuddelecke zu verbannen, spielt Moslem-Fanatikern in die Hände. In logischer Konsequenz müssten die ‚gemäßigten’ Anhänger des Islam das größte Interesse daran haben, diejenigen politisch zu bekämpfen, die im Namen ihrer Glaubensgemeinschaft Hass und Terror verbreiten. Die Realität sieht anders aus, was uns als Bürgerbewegung PRO NRW befremdet. In der Sache bleibe ich am Ball und werde den Bürgern unserer Stadt im Rahmen der kommenden Ratssitzung unmissverständlich meinen Standpunkt erläutern.“