Aktuelles, Regional / Dienstag, 4.August.2015

Bonn: Rechtsbeugung durch Ministerium für Inneres und Kommunales

Mit einer Stellungnahme versucht das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) die Kandidatur der Bürgerbewegung PRO NRW zur Oberbürgermeisterwahl in Bonn zu verhindern.

Den etablierten Altparteien scheinen im Kampf gegen eine unliebsame Oppositionskraft alle Mittel recht zu sein. Nicht anders lässt sich erklären, weshalb nun das Land NRW sich in die Belange der kommunalen Untergliederungen einzumischen versucht. Nachdem vier Juristen des Bonner Rechtsamtes den Wahlvorschlag von Susanne Kutzner nicht beanstandeten, und in der Beschlussvorlage für die ursprünglich angesetzte Sitzung des Wahlprüfungsausschusses explizit gesschrieben wird, die genannten Wahlvorschläge „sind zuzulassen“, weil alles andere dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Parteien widerspräche, soll der Antritt nun gekippt werden. Zunächst beantragte der SPD-Ratsherr Kelm, der eine geradezu pathologische Abneigung gegen den örtlichen PRO-NRW-Stadtverordneten von Mengersen pflegt, die Sitzung zu unterbrechen und schlußendlich zu vertagen. Daraufhin wurde das Land eingeschaltet, welches in einer ursprünglichen Stellungnahme bereits erklärt hatte, dass das Bonner Rechts- sowie Wahlamt in dieser Angelegenheit das letzte Wort habe. Nun wird in einer abgeänderten Beschlussvorlage ein Szenario konstruiert, welches den Tatsachen widerspricht.

Plakate_Beisicht_OB2015„Es ist ungeheuerlich, wie weit die Altparteien im Kampf gegen PRO NRW zu gehen bereit sind. Hier ist das Ziel ganz eindeutig die Verhinderung der Kandidatur einer Partei rechts der CDU.“,

so der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht, der als Vertrauensperson für den Wahlvorschlag in Bonn fungiert.

„Die rechtliche Prüfung des Rechtsamtes, sowie die formelle durch das Wahlamt führten glasklar zu dem Entschluss, unseren Antritt zu befürworten. Sollte sich der Wahlprüfungsausschuss am morgigen Mittwoch gegen eine Zulassung unserer Kandidatin entscheiden, dann kann direkt ein Termin für eine Wahlwiederholung in den städtischen Kalender eingetragen werden. Denn wir werden gegen einen derartig leicht zu durchschauenden Versuch uns mundtot zu machen, alle rechtlichen Register ziehen und den Fall vor die zuständigen Gerichte bringen. Ob die Stadt dazu in der Lage ist, die Kosten einer Wahlwiederholung aufgrund eines derartigen Faux Pas zu stemmen, steht in den Sternen. Daher wäre es angebracht, sich eine juristische Auseinandersetzung, die die Stadt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gewinnen würde, zu ersparen und unseren Wahlvorschlag wie alle anderen ordnungsgemäß eingereichten Kandidaturen zu bestätigen“,

erläuterte der Leverkusener Kommunalpolitiker abschließend.

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