Aktuelles, Regional / Donnerstag, 12.Juni.2014

Bonn: Ratsherr stellt kritische Fragen zu "Salafistengrillen"

Am 8. Juni 2014 fand im Grünzug Nord in Bonn-Tannenbusch eine unangemeldete Versammlung von salafistischen Muslimen statt.

Nach Angaben des Bonner General-Anzeiger waren unter Anderem der Hassprediger Pierre Vogel, der verurteilte Linksterrorist Bernhard Falk, der Terrorverdächtige Sven Lau und der ehemalige Vorsitzende des Bonner Rates der Muslime, Karim Lakhal anwesend. Obwohl die Veranstaltung im Netz öffentlich beworben wurde, und keinerlei Anmeldung bei den städtischen Behörden vorgelegen haben soll, gelang es den Exekutivbehörden nicht, die illegale Versammlung mit Zurhilfenahme rechtsstaatlicher Mittel aufzulösen.

Daher stellt der frisch gewählte Bonner Ratsherr Detlev Schwarz folgende „Kleine Anfrage“ an die Verwaltung der Bundesstadt.

 

Schwarz_Vorstand1. Wie bewertet die Verwaltung die unangemeldete Versammlung einer dreistelligen Anzahl von Salafisten im Grünzug Nord in Bonn-Tannenbusch nicht zuletzt in Hinblick auf das gescheiterte Bombenattentat auf den Bonner Hauptbahnhof?

2. Wie beabsichtigt die Verwaltung, derartige Versammlungen außerhalb des Rahmens des Versammlungsgesetzes in Zukunft zu unterbinden?

3. Ist die Sondernutzung des betreffenden Bereiches im Grünzug Nord als öffentliche Versammlungsfläche generell gestattet?

4. Plant die Verwaltung, ehemaligen Terroristen wie Bernhard Falk und Terrorverdächtigen wie Sven Lau, in Hinblick auf den Sonderstatus der Bundesstadt Bonn als „salafistischer Hochburg“ in Zukunft im Vorfeld von öffentlich beworbenen salafistischen Veranstaltungen einen Platzverweis für das Gebiet der Bundesstadt zu erteilen?

5. Plant die Verwaltung, den Veranstaltern der unangemeldeten Versammlung ein Bußgeld aufzuerlegen und diese für mögliche entstandene Schäden im Grünzug haftbar zu machen?

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