Regional / Dienstag, 7.September.2010

Bonn: Offener Brief an Polizeipräsident Wolfgang Albers

Pünktlich zum Schulbeginn Ende August 2010 ist in Plittersdorf in die Donatusschule eingebrochen worden. Erfolglos versuchten die Täter einen Tresor zu knacken bzw. mitzunehmen. Neben der Entwendung von Bargeld, das für Schulbücher gedacht gewesen ist, hinterließen die Einbrecher ein Bild der Verwüstung in der Grundschule. In den letzten Wochen ist ferner ins Nicolaus-Cusanus-Gymnasium sowie die Beethovenschule eingebrochen worden, beide wie die Donatusschule im Stadtbezirk Bad Godesberg gelegen. Auf Grund eines fehlenden Sicherheitsgefühls der Bürger in Bonn hat sich nun der pro-NRW-Stadtverordnete Nico Ernst in einem offenen Brief an Polizeipräsident Wolfgang Albers gewandt:

Wenn zu viel Kriminalität unter den Teppich gekehrt werden soll

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,

leider werde ich das Gefühl nicht los, dass in unserer Stadt Gewaltverbrechen und Eigentumsdelikte bagatellisiert werden sollen. Die Einschätzungen Ihrer Behörde, die über den General-Anzeiger an die Öffentlichkeit gelangen, lösen bei mir immer wieder Befremden aus. Folgend möchte ich einige Tatsachen zur Kriminalität in Bonn beleuchten.

Der Stadtbezirk Bad Godesberg soll kriminalstatistisch „unauffällig“ sein, während binnen kurzer Zeit in die Donatusschule, das Nicolaus-Cusanus-Gymnasium und die Beethovenschule eingebrochen worden ist. Supermärkte werden mit großer Regelmäßigkeit überfallen. Der Markt von Kaiser’s im Pennenfeld ist diesbezüglich ein trauriges Beispiel. Ein Anwohner, Herr Oliver Stark, hat am 14. Mai 2010 öffentlich über http://direktzu.bonn.de/nimptsch Ihren Parteigenossen Jürgen Nimptsch gefragt, wie die Sicherheit im Stadtbezirk verbessert werden könne. Am 19. Juli antwortete der Oberbürgermeister mit ausweichenden Floskeln, denn er müsse erst den neuen Landesinnenminister Ralf Jäger zu Rate ziehen. Zum allnächtlichen Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes in der Innenstadt Godesbergs muss ich mich wohl nicht eingehender äußern.

Doch nicht nur die „übliche“ Kriminalität, die in gewissen Gegenden der Stadt wie dem genannten Stadtbezirk Bad Godesberg, Medinghoven und Brüser Berg im Hardtberg oder auch Neu-Tannenbusch und Zentrum im Bezirk Bonn ausufernd ist, bereitet mir Sorgen, sondern ebenso der Umgang mit politisch motivierter Gewalt. Am 31. Mai 2010 wurde der US-amerikanische Sportjournalist Steven Selthoffer im Starbucks am Münsterplatz niedergeschlagen, weil er es gewagt hatte, linksextremen Schreihälsen, die lautstark für eine Hamas-freundliche Demonstration vor der Tür geworben hatten, in englischer Sprache nahezulegen, gefälligst die Kunden im Café in Ruhe zu lassen. In der veröffentlichten Variante hieß es später, Selthoffer habe provoziert und sei daraufhin nur leicht mit einer Zeitung gehauen worden. Ein Telefonat mit dem Geschädigten gab mir jedoch ganz andere Einblicke ins Geschehen. Zeitweilig war Selthoffers linke Gesichtshälfte gelähmt, desgleichen einzelne Finger, das Gehen fiel ihm schwer und eine neurologische Untersuchung in der Rheinischen Landesklinik ergab, dass sein Nervensystem gefährliche Quetschungen erlitten hat.

Abschließend möchte ich auf meinem ganz persönlichen Fall zu sprechen kommen. In den Abendstunden des 25. November 2009 wurde mir von einem Linksextremen ein Bruch am Nasenbein zugefügt, weil es mein „Fehler“ gewesen ist, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein. Meinen 27. Geburtstag durfte ich auf dem Venusberg mit einer Operation unter Vollnarkose feiern. Sie und Ihr Parteigenosse Jürgen Nimptsch verbreiteten an diesem Tag in der Öffentlichkeit die dreiste Lüge, der Vorfall sei wahrscheinlich nur dem Umstand geschuldet gewesen, dass der Übeltäter mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg vor dem kurfürstlichen Schloss entlanggefahren ist. Ihren Beamten habe ich nach meiner Entlassung aus der Uniklinik den Nachweis erbracht, dass der Schläger früher einmal auf der Liste der linksextremen Hochschulgruppe „LUST“ für das Studentenparlament kandidiert hatte. In diesem Sommer erließ nun die Bonner Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl in Höhe von 1.000 Euro an den Beschuldigten. Dieser zahlte umgehend, was als eine vollständige Schuldanerkennung zu werten ist. Der Stadtspitze ist ein hochpeinliches Gerichtsverfahren erspart geblieben. Gleiches wird im oben geschilderten Fall Selthoffer wohl nicht machbar sein, da er juristische Schritte angekündigt hat.

Meinen Sie ernsthaft, ein „Weiter so!“ täte unser Stadt gut? Es ist bei weitem nicht nur meine Partei, die Bürgerbewegung pro NRW, die mitbekommt, wie groß das Problem der inneren Sicherheit in Bonn ist. Müssen erst noch einige Menschen sterben, damit die Sicherheitsbehörden vor Ort eine härtere Gangart einlegen? Am 27. August 2010 waren Ihre Beamten wirklich auf Zack, indem sie vier Stunden nach einem Überfall auf die REWE-Filiale Kessenich den dringend Tatverdächtigen in Friesdorf dingfest machen konnten. Nur können Sie sich auf solchen Lorbeeren nicht ausruhen. Ein Lichtblick in rabenschwarzer Nacht schafft noch lange kein Tageslicht. Die Bürger dieser Stadt erwarten von Ihnen ein koordiniertes Durchgreifen gegen Straftäter, und nicht zu vergessen wirksame Präventionsmaßnahmen. Gestehen Sie sich selbst die Fehler der Vergangenheit ein. Beginnen Sie mit dem Handeln, bevor es uns Bürgern endgültig reicht und der Protest in Form von Demonstrationen auf die Straße getragen werden muss.

Mit freundlichem Gruß

Nico Ernst
Mitglied des Rates der Bundesstadt Bonn