Regional / Dienstag, 20.Mai.2014

Bonn: Medienvertreter setzen Kandidaten unter Druck

In mehreren Bonner Lokalmedien wird momentan der Vorwurf laut, es habe bei der Kandidatenaufstellung der Bürgerbewegung PRO NRW in Bonn Unstimmigkeiten gegeben. Der PRO-NRW-Kreisverband weist dies entschieden zurück.

Es wird immer wieder auf die angeblichen Fälle von zwei der 33 Direktkandidaten hingewiesen, die sich über ihre Kandidatur getäuscht gefühlt hätten. Dem ist nicht so.

Rainer Brauweiler aus Lengsdorf ist ein langjähriger Unterstützer unserer politischen Ziele. Er bezieht regelmäßig das Informationsmaterial unserer Partei und wollte als parteinahe Person die Politik auf dem Hardtberg mitgestalten. In persönlichen Gesprächen bekannte er sich immer wieder zum freiheitlichen Politikmodell von PRO NRW. Daher entschloss er sich zu einer Direktkandidatur sowie zur Kandidatur auf dem dritten Platz der Reserveliste für die Bezirksvertretung Hardtberg. Zu diesem Zweck hat er auch selbstverständlich insgesamt zwei Zustimmungserklärungen geleistet, die die Stadt nach Prüfung auf ihre Echtheit in vollem Umfang anerkannte. Im Rahmen seiner Selbstständigkeit und des Klimas der Ausgrenzung gegenüber der freiheitlichen Opposition in der Bundesstadt und landesweit ist seine Reaktion gegenüber den Lokalmedien als Schutzreaktion einzustufen. Wegen der vorgebrachten Falschbehauptungen werden unsere Anwälte den Rechtsweg beschreiten.

Christian Wittig war bis vor einigen Wochen überzeugtes Mitglied unserer Partei. Er engagierte sich unter anderem bei der gemeinsamen Verteilung von Flugblättern. Daher entschloss er sich zu einer Direktkandidatur und setzte sich auch auf der Ratsreserveliste durch. Erst nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge entschied er sich per E-Mail aus der Partei auszutreten. Eine Entscheidung, die PRO NRW sehr bedauert. Da die Stimmzettel schon im Druck befindlich waren, war es nicht mehr möglich, einen Ersatzkandidaten zu benennen.

PRO NRW verurteilt insbesondere das Verhalten des Westdeutschen Rundfunks in dieser Affäre. Kandidaten der Bürgerbewegung wurden am Telefon bedrängt und sollten zu bestimmten Aussagen genötigt werden. Über ein Dutzend Kandidaten klagten beim Kreisvorstand, dass ihnen die Reporter Sätze in den Mund gelegt haben sollen. Dies stellt einen schweren Eingriff in den Wahlkampf dar und ist gerade eine Woche vor der Wahl im besonderen Maße tendenziös und verurteilenswert. Dass nun zwei Kandidaten sich diesem Druck gebeugt haben, und einer davon nun PRO NRW mit offenkundigen Falschaussagen in ein schlechtes Licht stellt, lasten wir in vollem Maße der medialen Hetzkampagne gegen PRO NRW an, die mit dem Vorwurf der angeblichen Verfassungsfeindlichkeit eine Pogromstimmung gegen Mitglieder und Anhänger unserer Partei schafft. Auch stellt sich die Frage, warum einzig und allein kommunale PRO-NRW-Kandidaten hinterer Listenplätze durch die Staatsmedien kontaktiert worden sind.

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