Aktuelles, Regional / Mittwoch, 10.Februar.2016

Bonn: Kleine Anfrage zur Turnhallen-Zweckentfremdung

Hinsichtlich der Belegung von Turnhallen und Sportstätten hat der Bonner PRO-NRW-Stadtverordnete Christopher Freiherr von Mengersen eine Kleine Anfrage eingereicht, die im Folgenden dokumentiert wird:

Fragestellung:

1. Woraus leitet die Verwaltung die rechtliche Legitimation dazu ab, Sportstätten für die Asylunterbringung zweckzuentfremden?
2. Worin besteht für die Verwaltung die ethisch-moralische Legitimation dafür, die körperliche Ertüchtigung junger Menschen zugunsten der Alimentierung von mehrheitlich nicht asylberechtigten Wirtschaftsflüchtlingen auf der Strecke bleiben zu lassen?
3. Hat die Verwaltung Kenntnisse dazu, ob Bonner Kommunalpolitiker bereits Asylbewerber und „Flüchtlinge“ in ihren privaten Wohnungen oder Immobilien untergebracht haben um die städtischen Kapazitäten zu entlasten?
4. Wenn Ja, um welche Politiker handelt es sich?
5. Wenn Nein, wie bewertet die Stadtverwaltung einen möglichen Vorstoß in diese Richtung angesichts der Tatsache, dass sich die Mehrheit der Bonner Ratspolitiker (mit Ausnahme von PRO NRW) für die Aufnahme von noch mehr Asylbewerbern ausspricht?

Begründung:

Sportvereine (hauptsächlich) aus dem Bonner Westen gehen inzwischen gegen die Zweckentfremdung von Turnhallen und Sportstätten zur Unterbringung von Asylbewerbern auf die Barrikaden. Die Ratsmehrheit positioniert sich deutlich für eine weitere und bislang unbeschränkte Aufnahme von Personen, die in Deutschland Asyl beantragen. Es ist jedoch nicht bekannt, ob bereits einige besonders „engagierte“ Kommunalpolitiker mit gutem Beispiel vorangegangen sind, und ihre eigenen Wohnungstüren für Zuwanderer geöffnet haben.

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