Aktuelles / Montag, 10.September.2012

Bonn: Außer Steuererhöhungen fällt der etablierten Politik nichts ein

Um den Nothaushalt, d.h. die Zwangsverwaltung durch den Regierungspräsidenten, zu vermeiden, hat die Stadtverwaltung einen Haushalt vorgelegt, der Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro vorsieht. Das versteht die Stadt unter Sparbemühungen: Steuererhöhungen, die alle Bürger treffen. Wenn die geplanten Verschärfungen eintreten, nimmt Bonn einen negativen Spitzenplatz ein, was die Belastung der Bürger angeht:

  • Bei der Gewerbesteuer liegt Bonn dann bei 490 Punkten (Hebesatz) und gehört damit zu den fünf wirtschaftsunfreundlichsten Städten in NRW. Aber Bonn hat sich ja immer schon auf Behörden und Konzernzentralen verlassen und um den Rest der unternehmerischen Wirtschaft nie geschert.
  • Die Grundsteuer, die nicht nur Hauseigentümer, sondern über die Nebenkosten auch Mieter trifft, würde auf 560 Hebesatzpunkte steigen und gehörte damit zu den acht höchsten in NRW.
  • Die „Bettensteuer“, eine Abgabe auf Hotelübernachtungen, wird eingeführt, obwohl sie für dienstliche Übernachtungen von den Gerichten schon gestoppt wurde. Private Gäste können aber ebenso gut in Siegburg oder Bad Honnef übernachten, wenn Bonn ihnen zu teuer wird.

Das alles spielt sich wohlgemerkt nicht in einer von Armut und wirtschaftlichen Verfall geprägten Stadt wie im nördlichen Ruhrgebiet ab, sondern in einer der (wenigen) florierenden Großstädte des Landes. Die Bonner Steuern werden nach den geplanten Anhebungen nicht nur höher liegen als z.B. in Düsseldorf, sondern selbst die schlecht verwaltete Metropole Köln noch negativ übertreffen. Übrigens haben bereits die Steuererhöhungen der Vergangenheit der Stadt nichts gebracht; die Defizite sind weiter gestiegen. Dazu trägt bei, dass noch jede Chance zur Stellenvermehrung genutzt wurde, die sich den Altparteien bot.

Natürlich sind höhere Steuern oft der Ausweg, wenn man den Bürgern nicht mit Sparmaßnahmen wehtun will. Aber wir haben oft genug darauf hingewiesen, dass es auch in Bonn Potenziale gibt, die gehoben werden können, ohne die Interessen der einheimischen Steuerzahler zu beinträchtigen:

  • Abschaffung der überflüssigen Stabsstelle Integration (0,7 Millionen Euro)
  • Verzicht auf die schikanöse Baumschutzsatzung (mindestens zwei Stellen)
  • Verzicht auf die geplante Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum (bis zu neun neue Stellen)
  • Vorgehen gegen die Einwanderung in die Sozialsysteme auf allen Ebenen der Bonner Politik (mindestens 15 Millionen Euro)

Bereits diese Maßnahmen würden die Steuererhöhungen entbehrlich machen. Sie sind aber von dem Machtkartell aus roter (SPD) Verwaltungsspitze und schwarz-grüner Ratsmehrheit nicht zu erwarten. Nur ein Aufbrechen der verkrusteten Parteienstruktur wird an der Ideen- und Entschlusslosigkeit der Bonner Politik etwas ändern.