Aktuelles / Dienstag, 14.August.2012

Bonn: Gewalt gegen Polizisten steigt weiter an!

In Bonn steigt die Gewalt gegen die Ordnungshüter weiter an. Im Vergleich zum Vorjahr um 21%. Dies liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt mit 8%. Diese Entwicklung ist sehr besorgniserregend. Traurigstes Beispiel für Gewalt gegenüber Polizeibeamten ist die Kundgebung von PRO NRW vom 5. Mai, als mehr als 100 Salafisten festgenommen worden sind und ein Salafist mit einem Messer zwei Beamte schwer verletzte. Es wird leider ein wichtiger Aspekt bei dieser Statistik unterschlagen. Den Großteil dieser Gewalttaten begehen Personen mit Migrationshintergrund.

Die Bonner Polizeipräsidentin, Ursula Brohl-Sowa, möchte über die Situation durch bessere Ausbildung und Ausstattung sowie besserem Deeskalationstraining Herr werden. Die Frage ist jedoch, wie Täter durch diese Maßnahmen abgeschreckt werden sollen, wenn sie kaum mit einer Strafe zu rechnen haben? Wir schließen uns der Aussage von Udo Schott von der Gewerkschaft der Polizei an, der die Justiz als zu lasch gegenüber gewaltbereiten Straftätern bezeichnet hat.

Hierzu äußert sich der Bonner PRO-NRW-Kreisvorsitzende Detlev Schwarz:

Detlev Schwarz

„Um die steigende Gewalt gegen Polizeibeamte und allgemein die steigende Kriminalitätsrate zu bekämpfen, reicht es nicht, einzig die Ausstattung und Ausbildung der Polizei zu verbessern. Die Justiz hat durch mehrere skandalöse Urteile ihre erzieherische Funktion verloren. Dort gilt es ebenso anzusetzen, wie bei der Ausstattung und Ausbildung.

Ebenso ist ein wichtiger Aspekt das Personal an sich. Die Anforderungen werden immer weiter heruntergeschraubt, damit überhaupt noch Leute für den Dienst gefunden werden können. Die Politik hat sich in einen Teufelskreis selbst hinein manövriert. Durch schlechtes Haushalten ist wenig Geld in den öffentlichen Kassen. Dadurch muss beim Personal Einsparungen gemacht werden, wodurch die Polizei ihrer Arbeit kaum noch nachkommen kann. Zudem ist durch ein vollkommen falsches Toleranzverständnis die ursprüngliche Funktion der Justiz ad absurdum geführt worden. Dies macht den Beruf insgesamt unattraktiv.

Wir sagen: ES REICHT! Die Polizei muss wieder für Ordnung sorgen können, die Justiz Straftäter bestrafen und die Gesellschaft vor ihnen schützen. Wenn Sie das genauso sehen, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als 2014 PRO NRW zu wählen. Wir wollen endlich wieder sichere Städte haben!“