Aktuelles, Regional / Donnerstag, 7.August.2014

Bonn: Gegen die Bezuschussung von “Deutsch für Zuwanderer”

Mit einem Bürgerantrag wendete sich der “Bonner Offene Kreis freiberuflicher Lehrkräfte für Deutsch für Zuwanderer” an den Stadtrat und seine Ausschüsse. Die dort geäußerten Forderungen sowie die Reaktion des PRO-NRW-Ratsherrn Detlev Schwarz dokumentieren wir hier wie folgt:

“Bürgerantrag von BOK-DaF/DaZ
Bonner Offener Kreis freiberuflicher Lehrkräfte für Deutsch für Zuwanderer*

1. Die Stadt Bonn erhöht die Honorare für die oben genannten freiberuflichen Lehrkräfte der Volkshochschule-Bonn

2. Die Stadt Bonn etabliert Urlaubsgeldansprüche für die Lehrkräfte

3. Die Stadt Bonn beteiligt sich an den Sozialabgaben (Rentenversicherungs- und Krankenkassenbeiträge) der Lehrkräfte

4. Die Stadt Bonn richtet eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit der Besserstellung der Lehrkräfte beschäftigt und lädt dazu Vertreter der Lehrkräfte ein.

5. Die Stadt Bonn wendet sich an höhere Stellen, um die Finanzierung dafür einzufordern und sicherzustellen

Begründung
Bonn ist eine internationale Stadt mit Vertretungen von der UN, DHL, Deutschen Post, Deutschen Welle, vom Ministerium für Internationale Zusammenarbeit, vom DAAD…. Besonders hier nimmt die Zahl der Menschen aus anderen Kulturen ständig zu. Aufgrund der vielen bewaffneten Konflikte in vielen Teilen der Welt und den Eurokrisenländern leben in unserer Bundesstadt Zuwanderer, viele Flüchtlinge und Asylbewerber. Gute Deutschkenntnisse ermöglichen diesem Personenkreis die Integration in unsere Gesellschaft und sind eine der Voraussetzungen, einen Arbeitsplatz zu erhalten. Damit werden sie in die Lage versetzt, als ArbeitnehmerInnen Steuern und Sozialabgaben zahlen.
Die politischen Entscheidungsträger vergeben vor allem an Volkshochschulen den Auftrag, die dafür erforderlichen Deutschkenntnisse zu vermitteln. Diese gesellschaftlich bedeutende Arbeit ist jedoch finanziell so mangelhaft ausgestattet, dass die Lehrkräfte für Integrations-, Alpha- und Deutschkurse davon ihren Lebensunterhalt kaum bestreiten können und trotzdem die Last der vollen Sozialversicherungsbeiträge als „Selbstständige“ alleine tragen müssen. Dazu befinden sich die Lehrkräfte durch den Totalverlust von Einkommen im Urlaubs- und Krankheitsfall in einer permanenten Bedrohung ihrer finanziellen Existenz. Sicherheit für die Zukunft ist somit unmöglich. Altersarmut und damit der Rückgriff in die kommunalen Sozialkassen ist ihnen unter diesen Umständen sicher.
Die VHS-Bonn als Trägerin vieler Integrations- und anderer Deutschkurse stellt leider keine Ausnahme dar. Ganz im Gegenteil sind die Bedingungen für die Lehrkräfte hier in Bonn schlechter als in vielen anderen Städten. Die Volkshochschule gibt innerhalb einer Stadt wie Bonn durch eine qualitativ hochwertige Ausstattung der VHS und durch entsprechende Finanzierung der Lehrkräfte Signale für die Wertbeimessung der Integration von Zuwanderern in unsere Gesellschaft und sollte daher vorbildlich agieren und in jeder Hinsicht Qualitätsstandards vorgeben.
Das neue VHS-Gebäude wird 21 Millionen Euro kosten und bietet Lehrenden und Deutschlernenden optimale Voraussetzungen, das angestrebte Ziel zu erreichen. Die Lehrkräfte erhalten jedoch lediglich eine Honorarerhöhung von 50 Cent pro gehaltener Unterrichtsstunde und damit brutto etwa 21,- €. Diese offensichtliche Diskrepanz und Ungerechtigkeit ist in keinem Fall hinzunehmen. Für einen hohen Qualitätsanspruch muss auch eine entsprechende Finanzierung bereitgestellt werden. Technische Voraussetzungen allein reichen für optimale Unterrichtsqualität nicht aus! Gute Arbeit muss sich auch dort lohnen, wo aus arbeitsrechtlichen Gründen keine Tarifverträge ausgehandelt werden können!

Wir DaF/DaZ-Lehrkräfte fordern daher Rahmenbedingungen, die sowohl unserer akademischen Ausbildung, und fachlichen Zusatzqualifikation, als auch dem gesellschaftlichen Wert unserer Arbeit entsprechen.

Bonn, 22.07.2014
Kathrin Bode
Stephan Pabel
Horst Lüdtke
BOK-DaF/DaZ
*BOK ist ein offener Kreis, in dem sich Lehrkräfte aus dem Bereich Deutsch als
Fremdsprache treffen, um sich gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen
der freiberuflichen Dozenten einzusetzen.”

Schwarz_Vorstand1Darauf erwidert der Bonner PRO-NRW-Ratsherr und -Kreisvorsitzende Detlev Schwarz:

“Sehr geehrter Herr Pabel, sehr geehrte Vertreter der anderen Ratsparteien,

im Namen meiner Partei, der Bürgerbewegung PRO NRW, werde ich dem vorliegenden Bürgerantrag im Rat nicht zustimmen. Diese Entscheidung begründe ich auf Basis der mir vorliegenden Informationen wie folgt:

1. Finanzielle Lage der Stadt Bonn

Wie Ihnen bekannt sein sollte, ist es um die Finanzen der Bundesstadt Bonn schlecht bestellt. Dies haben wir vor allem den Fehlentscheidungen der Rathausmehrheit und des Oberbürgermeisters sowie seiner Vorgängerin zu verdanken. Mit der durch Stadtkämmerer Prof. Dr. Ludger Sander verhängten Haushaltssperre ist die Handlungsfähigkeit des Rates bereits in hohem Maße eingeschränkt. PRO NRW sieht hier ein eindeutiges Ausgabenproblem, das wir unter Kontrolle bekommen müssen.

2. Bringschuld von Einwanderern

Als rechtsdemokratische Partei, die europaweit mit freiheitlichen Formationen wie der FPÖ, dem Front National oder dem Vlaams Belang vernetzt ist, beinhaltet unser politisches Konzept ein grundlegendes Umdenken in der bisherigen Einwanderungspolitik. Anstelle einer ungehemmten Masseneinwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme, favorisieren wir gerade in massiv durch Überfremdung bedrohten Städten und Landesteilen das Konzept einer „Minuseinwanderung“. Obwohl die Bundesrepublik Deutschland selbstredend allein historisch betrachtet kein Einwanderungsland sein kann, befürworten wir im Einzelfall die Immigration von für den Arbeitsmarkt ausreichend qualifizierten Personen, wenn diese dazu in der Lage sind, positiv auf unser Bruttoinlandsprodukt zu wirken und sich vorbehaltlos in unseren abendländisch-europäischen Wertekanon zu assimilieren. Daher sehen wir es nicht ein, wieso die Kommune in diesem Fall finanziell zumindest indirekt für derartige Integrationskurse aufkommen soll, wie dies mittels der Bezuschussung der Lehrkräfte geplant ist. Praktikabel erscheint es uns, die Kosten auf die jeweiligen Einwanderer selbst umzulagern, ähnlich wie es in Ländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika oder Kanada seit Jahrzehnten praktiziert wird.

3. Integration von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern

Die Bürgerbewegung PRO NRW lehnt kostspielige Integrationsmaßnahmen für Menschen, die Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, kategorisch ab. Asyl ist gesetzlich als zeitlich begrenzte Zuflucht definiert und im Grundgesetz für die Bundesrepublik verankert worden. Da die Gesetzgebung keinerlei permanenten Aufenthalt, wie es bei gewöhnlicher Einwanderung der Fall ist, vorsieht, sind keinerlei Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen vonnöten. Wenn überhaupt, dann sollte man den Menschen die hier Zuflucht finden, die Möglichkeit geben, sich ihre Kultur und Lebensweise zu bewahren, um ihnen die Rückkehr in ihr Heimatland nach Beendigung der vorherrschenden Krise nicht unnötig zu erschweren. Daher sehen wir Ihre Argumentation diesbezüglich ins Leere laufen.

Mit freundlichem Gruß

Detlev Schwarz
Mitglied des Rates der Bundesstadt Bonn

(Bürgerbewegung PRO NRW)

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