Aktuelles / Donnerstag, 10.Februar.2011

Bonn: Fehlende Souveränität bei Ordnungsdezernent Fuchs

Wolfgang Fuchs ist seit fünf Monaten Personal- und Ordnungsdezernent der Bundesstadt. Der General-Anzeiger Bonn (GA) veröffentlichte jetzt ein aufschlussreiches Interview mit ihm. Auf seinen Eindruck von der Stadt angesprochen, antwortete Fuchs mit erfrischender Offenheit: „Es ist sauberer als in Köln, aber es ist nicht sauber. Vor 20 Jahren sah Bonn noch anders aus, jetzt ist das Bild wie in vielen Großstädten. Das ist eine unschöne Entwicklung und stört viele Bürger.“

Die nördliche Nachbarmetropole ist unbestritten wohl leider eine der unsaubersten Städte Deutschlands. Sich positiv von Köln abzuheben, ist wahrlich keine Errungenschaft. Dass solche Vergleiche gezogen werden, zeigt, wie negativ sich Bonn in dieser Hinsicht entwickelt hat. Bei der Frage nach den Gegenmaßnahmen der Verwaltung fiel Fuchs gerade einmal ein, die Säuberung von Schaltkästen in die Stadtteile „ausweiten“ zu wollen. Das „Bonner Loch“ am Hauptbahnhof und die Drogenszene wurden abgetan mit dem Hinweis: „Jede große Stadt hat solche Probleme“. Wieso kamen dann 2010 auf 100.000 Bürger der Bundesstadt 647 Personen in Substitutionsprogrammen, während es in Köln im Vergleich 291 waren? Da überraschte die Einschätzung der Sicherheitslage – „Es könnte deutlich schlechter sein“ – kaum noch.

Angesichts dieser lichtvollen Ausführungen konnte die Frage nach der mittlerweile unzweifelhaften Stellung Bonns als „Islamisten-Hochburg“ nicht ausbleiben. Fuchs’ Antwort bleibt rätselhaft: „Wir können präventiv wirken, aber auch Verständnis wecken für andere Lebenssituationen.“ Verständnis für wessen Lebenssituation? Für die der missverstandenen Dschihadisten? Oder denkt man in Bonn schon daran, den Ruf als mitteleuropäisches Mekka des radikalen Islam werbewirksam auszuschlachten, etwa in der arabischen Welt? Leider fragte der Journalist des GA nicht weiter nach, und so wird den Bürgern der Sinn dieser Worte erst einmal verborgen bleiben.

Leider hat der Mut zur Offenheit, den Wolfgang Fuchs zu Beginn der Befragung zeigte, ihn schnell verlassen. Von ihrer Verwaltung können die Wähler und Steuerzahler mehr verlangen als nichtssagende Sprechblasen. Die Bereitschaft zum Handeln, mit der die drängenden Probleme der Stadt erfolgreich angegangen werden können, scheint nach wie vor zu fehlen.

Nico Ernst, pro-NRW-Stadtverordneter in der Bundesstadt Bonn

„Als einziges Ratsmitglied habe ich mich am 8. September 2010 gegen Wolfgang Fuchs als künftigen Personal- und Ordnungsdezernenten ausgesprochen, da er als CDU-Mitglied aus der einstigen Kölner Verwaltung Fritz Schrammas stammt“, begründet der Bonner pro-NRW-Stadtverordnete Nico Ernst sein damaliges Votum.

Weiter sagt Ernst: „Schon nach fünf Monaten kann ich sagen, dass meine Entscheidung absolut korrekt gewesen ist, denn von einem Leiter des Ordnungsamtes erwarte ich ein weitaus koordinierteres Vorgehen. Nach meinem Dafürhalten ist das Interview vergleichbar mit dem aktuellen Eingeständnis des Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen, sein Ziel ‚Vision 2010: Köln – sicherste Stadtregion’ verfehlt zu haben. Um Fuchs mit dem Problem von Verunstaltungen und Schmierereien aus der linksextremen Szene, die insbesondere in der Innenstadt wütet, vertraut zu machen, habe ich heute eine Kleine Anfrage eingereicht. Auf die verwaltungsseitige Antwort bin ich gespannt. Meine Bürgerbewegung pro NRW und ich bleiben auf dem Standpunkt, dass für uns in Bonn in Belangen von Ordnung und Sicherheit nur die Spitzenreiter der süddeutschen Großstädte ein Vergleichsmaßstab sein können.“