Regional / Freitag, 9.Juli.2010

Bonn: Die „Antifa“ im Rat der Bundesstadt

Mit Jürgen Repschläger wurde am 8. Juli 2010 eine führende Persönlichkeit der „autonomen“ und „antifaschistischen“ Szene der 1990er Jahre als neues Ratsmitglied der Bonner „Linksfraktion“ vereidigt. Der noch im Kommunalwahlkampf 2009 parteilose Repschläger ist mittlerweile Kreissprecher der SED-Erben in Bonn.

Anlässlich der Stadtratswahl vom 30. August 2009 stellte er sich wie folgt den Bürgern vor: „Meine lokalpolitischen Schwerpunkte sind die Sicherung, bzw. Rückgewinnung kommunalen Eigentums, der Kampf gegen Rechtsextremismus und der Kontakt zu den sozialen Bewegungen und MigrantInnenorganisationen, gerade in der Altstadt.“Da die Linkspartei nicht zwischen rechter Politik freiheitlicher Prägung und dem NS-Narrensaum differenziert, bekommt die Aussage des 49-jährigen den faden Beigeschmack des Versuchs der Etablierung einer DDR 2.0. „Der Kontakt zu den sozialen Bewegungen“ ist die beschönigende Umschreibung einer Kooperation mit Linksextremisten.

Ein Blick in die NRW-Verfassungsschutzberichte über die Jahre 1993 bis 1995 wirft ein erschreckendes Licht auf die militant „autonome“ Szene Bonns, in deren Kreisen Repschläger sich einst bewegte, und der er sich noch heute offenbar freundschaftlich verbunden fühlt. Mehrmals traten Angehörige der Szene mit Gewaltdelikten in Erscheinung. Die Aktionen waren gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten sowie gegen den Staat gerichtet. Am 8. März 1993 wurde beispielsweise der Bonner Kreisvorsitzende der 1995 als verfassungswidrig verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) überfallen und von vier Vermummten mit CS-Gas und Schüssen aus Gaspistolen malträtiert.

Den Vorsitzenden der FAP überfielen am 6. November desselben Jahres in der Innenstadt sechs bis sieben teilweise Vermummte und fügten ihm mit Schlagringen und Knüppeln Kopfverletzungen und einen Fußbruch zu (siehe NRW-Verfassungsschutzbericht über das Jahr 1993). Drei Tage zuvor warfen Unbekannte Farbbeutel gegen das Haus der Bonner Burschenschaft Frankonia und zerstörten mehrere Fensterschreiben. Für den 22. Februar 1994 hält der Bericht „gleichartige Sachbeschädigungen beim Bundesamt für Wehrtechnik“ fest. Am 22. und 29. Juni desselben Jahres waren das örtliche Büro des Rings Christlich-Demokratischer Studenten wie auch die Kreisgeschäftsstelle der CDU Anschlagsziele der Randalierer. Es gab Bekennerschreiben einer „Gruppe Jupp Messinger“, die ihre Solidarität mit den linksterroristischen „Antiimperialistischen Zellen“ kundtat (siehe NRW-Verfassungsschutzbericht über das Jahr 1994).

Im Jahr 1995 fand in Düsseldorf eine Demonstration gegen den „Tag der Deutschen Einheit“ statt. Anmelderin war eine PDS-Bundestagsabgeordnete. Das Motto lautete: „5 Jahre Großdeutschland – Es gibt nichts zu feiern!“. Zur Demonstration, zu deren Mitorganisatoren der Vorgänger der heutigen bundesstädtischen Linkspartei, der PDS-Kreisverband Bonn, zählte, berichtete das Düsseldorfer Innenministerium: „Am Beispiel dieser Demonstration zeigt sich, daß die PDS in NRW bei gemeinsamen Aktionen bereit ist, Autonome zumindest logistisch zu unterstützen. Die Zusammenarbeit mit autonomen Gruppen führte in diesem Fall dazu, daß der friedliche Ablauf der Demonstration vom Veranstalter ohne massive Polizeipräsenz nicht zu garantieren war.“ (siehe NRW-Verfassungsschutzbericht über das Jahr 1995) Gewaltbereite Autonome und westdeutsche SED-Erben arbeiteten vor bereits 15 Jahren Hand in Hand. Heutzutage sieht es leider nicht viel besser aus: http://www.youtube.com/watch?v=TnjxD7VhADM

„Die Eidesformel für neue Ratsmitglieder der Bundesstadt beinhaltet selbstverständlich einen Passus, der die Achtung des Grundgesetzes verlangt, ähnlich wie im Aufnahmeantrag meiner Partei“, führt der Bonner pro-NRW-Stadtverordnete Nico Ernst aus. „Ich bin äußerst gespannt, wie Jürgen Repschläger sich in Zukunft der Öffentlichkeit präsentieren wird. Wer sein Antiquariat nach dem 1993 verstorbenen Kommunisten Walter Markov (Vater des heutigen Brandenburger Finanzministers Helmuth Markov) benennt, lässt eine Distanz zu den totalitären Linksregimen des 20. Jahrhunderts vermissen.

Eines war bei der gestrigen Ratssitzung jedoch bemerkenswert: Der Bürger Bund Bonn beantragte die Einladung eines Zeitzeugen der ‚Wendezeit’ in der DDR anlässlich der anstehenden Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit. Die gesamte Linksfraktion gab hierzu ein positives Votum. Damit stellt sie sich in Opposition zu ihren Genossen im NRW-Landtag, deren Fraktion von DDR-Nostalgie geprägt ist, wie es unlängst die gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen offenbarten. ‚Die Linke’ als Partei mit direkter SED-Tradition bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen Sozialdemokratie von Linksaußen und Straßenkampf-Kommunismus. Ob sie sich in einer Post-Lafontaine-Ära weiterhin in Westdeutschland behaupten kann, ist fraglich.“