Aktuelles / Mittwoch, 24.November.2010

Bochum: Linksextremist wegen gewaltsamen Protests gegen pro NRW verurteilt

100 Sozialstunden darf er nun machen: Der Linksextremist, der im März eine Polizeikette gewaltsam durchbrach, die eine von der Bürgerbewegung pro NRW vor der Moschee in der Bochumer Dibergstraße veranstaltete Mahnwache schützte, wird in Zukunft wenig Zeit für die Weltrevolution haben, wie der vorsitzende Richter am Bochumer Amtsgericht nach dem Urteil süffisant bemerkte. Offensichtlich war es dem 19-jährigen Studenten der Sozialpädagogik nicht bewusst, dass Gewalt gegen Polizisten und Demokraten in Deutschland unter Strafe steht. Dass diese Strafe allerdings auch erfolgt, ist leider noch eine Seltenheit.

Kevin Gareth Hauer, pro-NRW-Bezirksvorsitzender im Ruhrgebiet

Umso erfreulicher sei nun die Verurteilung des selbsternannten Antifaschisten, bemerkt dazu Kevin Gareth Hauer, der Vorsitzende des pro-NRW-Bezirksverbandes Ruhrgebiet. Weiter erklärt Hauer: „Bedauerlicherweise kommt es sehr häufig vor, dass Linksextremisten Gewalt gegen unsere Veranstaltungen ausüben und unsere Versammlungsfreiheit einschränken wollen. Nur dem kooperativen Einsatz der Polizei ist es meist zu verdanken, dass wir als Demokraten unsere Rechte ungehindert wahrnehmen können. So etwas stellt in den Augen der selbsternannten Antifaschisten sicherlich eine unermessliche Provokation dar, weil ihre Erfahrungen mit der Demokratie äußerst gering sind. Was die von ihnen herbeigesehnte Weltrevolution in Russland und China für Greuel anrichtete, ist weit entfernt von allem, was die Grundlage für unseren Rechtsstaat bildet.

Das nun erfolgte Urteil ist auch deshalb erfreulich, weil es deutlich macht, dass sich Polizisten nicht alles gefallen lassen müssen. Wie oft kommt es in unserem Land vor, dass Polizisten Opfer von Gewalt werden, weil sie ihrem Auftrag zum Erhalt von Sicherheit und Ordnung in unserem Land nachkommen. Und wie oft kommen die Gewalttäter aus dem zumeist linksextremen Milieu für ihre Angriffe ungeschoren davon. Diese Straftaten müssen jedoch massiv geahndet werden. Paddelkurse und gutes Zureden helfen in keinem Fall weiter. Ich hoffe, der Bochumer Linksextremist hat seine Lektion gelernt und das an ihm statuierte Exempel kann zumindest einen Teil zukünftiger linker Gewaltexzesse verhindern. Dem Bochumer Amtsrichter danke ich herzlich für seinen couragierten Urteilsspruch. Ihn sollten sich alle die Richter zum Vorbild nehmen, die bei ihren Urteilen aus Gründen der politischen Korrektheit auf dem linken Auge blind sind und deshalb die Verhängung eines rechten Strafmaßes scheuen.“