Blockwarte der Political Correctness bedrohen die Meinungsfreiheit
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Dienstag, 15.August.2017

Blockwarte der Political Correctness bedrohen die Meinungsfreiheit

PRO NRW hat bereits mehrfach das kritiklose Durchwinken des
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im Deutschen Bundestag scharf kritisiert.
Die Altparteien betreiben derzeit unter dem Label des „Demokratieschutzes“ mit
großem Eifer den Abbau von Bürgerrechten. Sie haben ein gut ausgebautes,
flächendeckendes Netz von staatlich fürstlich alimentierten Beauftragten geschaffen,
die gemeinsam mit der „Antifa“ vermeintliche Staatsfeinde aufspüren und diese
versuchen unschädlich zu machen.
Das Recht auf Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken wird immer weiter
eingeschränkt. Es geschieht langsam Stück für Stück und für viele völlig unbemerkt,
aber es geschieht. Wir nähern uns etwas, was man ganz gut mit den operativen
Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit in der untergegangenen DDR
vergleichen kann. Es wird tagtäglich am Abbau unserer Bürgerrechte gearbeitet.
Bekämpft werden soll der imaginäre Staatsfeind in Gestalt des Rechtsextremismus.
Doch woran macht man fest, wann etwas verfassungsfeindlich oder
rechtsextremistisch ist und vor allem, wer legt dies fest. Wo ist die Trennlinie
zwischen der grundgesetzlich geschützten legitimen Meinung und strafbarem
Handeln? Wo gibt es die Gesetzestexte, die da klare Linien ziehen?
Man muss sich im Jahre 2017 ernsthaft fragen, wie es in der Bundesrepublik so weit
kommen und wie es passieren konnte, dass die bundesdeutsche Gesellschaft sich
schweigend einem Diktat unterordnet, welches bestimmt was man denken und
sagen darf und was nicht?
Nun bestimmen die Blockwarte der Political Correctness was man noch in
Deutschland im Internet verbreiten darf und was nicht. Waren es damals nicht die
antiautoritären Linken, die gegen die Bevormundung durch den Staat auf die Straße
gegangen sind, sind es heute nicht ebenfalls diese linken Gesinnungswächter, die
als Erfüllungsgehilfen der staatlichen Bevormundungspolitik agieren.
PRO NRW wird nicht weiter schweigen zum Abbau der Bürgerrechte in der
Bundesrepublik. Als nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei werden wir den
Wertekanon unseres Grundgesetzes gegenüber den Blockwarten der Political
Correctness offensiv verteidigen. Auch ist es mehr als frustrierend, dass die Mehrheit
der Bundesdeutschen schweigend hinnimmt, dass sie mehr und mehr in ihren
Bürgerrechten beschnitten werden.

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