Aktuelles / Mittwoch, 20.Mai.2015

BLB-Skandal endlich aufklären!

Die Skandale der Steuergeldverschwendung in Nordrhein-Westfalen nehmen kein Ende. Der Skandal um die Bau- und Liegenschaftsbetriebe NRW (BLB) weitet sich immer weiter aus. Seit 1999 sollen rund 200 Millionen Euro bei Bauvorhaben spurlos verschwunden sein. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gerät immer weiter in Erklärungsnot.

Zum Hintergrund

Viele Bauvorhaben der BLB sind deutlich teurer als erwartet und zeichnen ein skandalöses Bild der Arbeitsweise im landeseigenen Unternehmen. Die Kosten beim Landesarchiv Duisburg sind von 52 Millionen auf 200 Millionen Euro gestiegen. Über die Gründe schweigen sich die Verantwortlichen.

In Köln wurde das Gelände der ehemaligen Dombrauerei für 36 Millionen Euro erworben, ohne das ein Beschluss für die Nutzung des Geländes überhaupt vorliegt. Das Gelände ist seitdem ungenutzt. Eine Zwischennutzung für einen Asylcontainerdorf ist bisher das einzige, was auf dem Gelände sich seit dem Kauf verändert hat.

Ein weiterer Skandal der BLB ist der Bau der Fachhochschule Bielefeld. Schon bei der Genehmigung des Neubaus war intern bekannt, dass der Bau etwa 100 Millionen Euro teurer wird, als geplant. Dennoch gab es keinerlei Hinweise von Seiten der Verantwortlichen der BLB.

Der Landesrechnungshof kritisiert, dass bei den vergangenen Projekten die fehlende Kontrolle der BLB besonders bei Grundstückskäufen. Schon in der Vergangenheit gab es Unregelmäßigkeiten bei Erwerben von Grundstücken. Verschiedene Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Beteiligte bei den Geschäften wegen Untreue und Vorteilsnahme.

Karakus„Die Altparteien spielen mit der Zukunft von unserem Bundesland. Neben einer total verfehlten Finanzpolitik auf kommunaler Ebene, bei der rund eine Milliarde Euro Steuergeld mittels hochriskanter Finanz- und Währungsgeschäfte regelrecht verpulvert wurde, wird ähnlich auf der Landesebene agiert“, kritisiert Katja Karakus, kommissarische Landesgeschäftsführerin von PRO NRW.

„Es wird Zeit, dass die Politiker persönlich zur Haftung gezogen werden. Schon im Jahr 2012 hat PRO NRW gefordert, dass Haushaltsuntreue und damit Steuergeldverschwegung als Straftatbestand gefordert wird. Die Ereignisse der letzten Monate bestätigen diese Forderungen. Es kann nicht sein, dass Schaden für die Bürger, egal ob aus Fahrlässigkeit oder durch Vorsatz, ungesühnt bleibt“, so Karakus abschließend.

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