Aktuelles / Dienstag, 4.September.2012

BKA-Chef Ziercke verdreht Ursache und Wirkung

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke (SPD), warnt vor möglichen Terroranschlägen von Salafisten in Deutschland – jedoch nicht ohne friedliche Islamkritiker wie PRO NRW irrwitzigerweise als Schuldige für diese Terrorgefahr anzuklagen. Frei nach dem Motto: Bestrafe lieber den Überbringer schlechter Nachrichten, als Dich wirklich mit den Ursachen zu beschäftigen! Dies und mehr darf SPD-Ziercke heute abend um 20.15 Uhr in einer wohl sehr einseitigen und diffamierenden ZDF-Doku verbreiten.

Als Grundlage für die Terrorwarnung dient ein Video des salafistischen Hasspredigers und ehemaligen Rappers Denis Mamadou Cuspert alias Deso Dogg. In dem Video droht der mehrfach vorbestrafte Cuspert damit, den Dschihad – der Heilige Krieg des Islams – nach Deutschland zu tragen. Statt allerdings gegen die Salafisten nun endgültig vorzugehen und sämtliche Moscheegemeinden und -vereine auf den Kampf gegen den Terror einzuschwören, wird PRO NRW an den Pranger gestellt und als Ursache für das extremistische Denken der Salafisten benannt!

Tatsachen werden dabei bewusst verdreht, Ursache und Wirkung vertauscht. Laut Ziercke sollen der islamkritische Karikaturenwettbewerb und die Wahlkampftour im April und Mai von PRO NRW die Ursache für das Verhalten und die Drohungen der Salafisten sein. Zudem wird ein angebliches Gewaltpotential von PRO NRW und anderen islamkritischen Organisationen herbei phantasiert.

Markus Beisicht

Zu diesem Sachverhalt äußert sich der PRO-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht, wie folgt:

„Es ist ungeheuerlich, welches Signal das BKA nach außen abgibt. Statt gegen die Salafisten und andere islamische Extremisten mit aller Härte des Gesetzes vorzugehen, werden friedliche Demokraten und Verteidiger der Freiheit kriminalisiert. Die Tatsachen werden auf den Kopf gestellt und Opfer zu Tätern gemacht. Nicht die Aufklärungsarbeit von PRO NRW war zuerst da, sondern der aggressive Islamismus und die islamistische Terrorgefahr!

Herr Ziercke sollte sich einmal folgendes vor Augen führen: Als am ersten Mai in Solingen unsere Wahlkampfkundgebung stattfand, haben wir erst wenige Minuten vor Beginn erfahren, dass das Gericht uns das Zeigen der Karikaturen genehmigt hat. Weder Presse noch die Salafisten hatten davon wissen können. Als wir die Karikaturen gezeigt haben, kam es zu Ausschreitungen, die von der Polizei zum Glück schnell eingedämmt werden konnten. Im Zuge der Ermittlungen gegen die Salafisten und die „Millatu Ibrahim“-Gemeinde kam heraus, dass Salafisten aus dem gesamten Bundesgebiet in der Solinger Moschee übernachtet haben. Zudem wurden mehrere Hundert Steine, angespitzte Fahnenstangen sowie Waffen gefunden. Dies bedeutet, dass sich die Salafisten bewusst auf die Ausschreitungen vorbereitet haben und diese aktiv gesucht haben. Egal ob wir die Karikaturen zeigen durften oder nicht.

Zudem sollte sich der BKA-Chef fragen, gegen wen ein Vereinsverbot wegen einer aggressiv-kämpferischen Agitation gegen den Staat ausgesprochen wurde, und gegen wen nicht! Während der PRO-NRW-Wahlkampftour im Frühjahr wurde kein einziges PRO-NRW-Mitglied festgenommen, sondern ausschließlich Salafisten und Linksextremisten. Wir haben lediglich unsere grundgesetzlich verbrieften Rechte wahrgenommen und diese gegen islamischen Extremisten verteidigt. Ohne unsere Wahlkampftour würden die Behörden weiterhin dem Treiben in den salafistischen Moscheen tatenlos zusehen.

Es ist schrecklich, dass die Behörden schon um die Jahrtausendwende tatenlos zugesehen haben, wie in Hamburger Moscheen die Terroranschläge vom 11. September geplant wurden. So etwas darf nie wieder auf deutschem Boden geschehen! Deshalb wird PRO NRW weiterhin vor der Gefahr des islamistischen Terrors warnen und Kunst- und Meinungsfreiheit gegen eine neue Art von Religionswächtern und Inquisitoren verteidigen“