Regional / Mittwoch, 1.Juli.2015

Bielefeld: Innenminister Jäger lässt Asylbewerber in Luxushotel unterbringen

Man kann es kaum glauben: Die NRW-Landesregierung will in Bielefeld in einem Vier-Sterne-Hotel rund 500 Flüchtlinge unterbringen. Dies bestätigte gestern auf Anfrage ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg.

Das Hotel ist ausgesucht worden, da es dort viele Einheiten mit eigenen Toiletten und Bädern gäbe. So werden dann ab September die Asylbewerber auf Kosten der Steuerzahlen luxuriös und angemessen untergebracht werden.

Das Hotel wird derzeit zu einer sogenannten Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) umgebaut. Damit ist Bielefeld die erste Stadt in NRW, die zwei Landeseinrichtung für die Unterbringung von Asylbewerbern hat.

Zur Errichtung der zweiten Landeseinrichtung in Bielefeld erklärt der PRO-NRW-Parteivorsitzende und Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Beisicht_MTÜ_neu„Es wird deutlich, dass die Politik mit der Unterbringung von Asylbewerbern überfordert ist. Anders ist das Vorhaben, eine zweite Zentrale Unterbringungseinrichtung in Bielefeld zu errichten, nicht erklärbar.

Wie in vielen anderen Städten Nordrhein-Westfalens verkommt auch hier die Infrastruktur. Die städtischen Straßen befinden sich teilweise in einem erbärmlichen Zustand. Schulen und Sportstätten können kaum mehr unterhalten, geschweige denn saniert werden, da die Finanzmittel fehlen. Aber für Asylbewerber, deren Asylanträge in den allermeisten Fällen abgelehnt werden, ist offenbar immer genug Geld vorhanden. Die Steuerzahler müssen es halt irgendwie richten!

PRO NRW lehnt die geplante Unterbringung von 500 Asylbewerbern in einem Luxus-Hotel entschieden ab. Für die einheimische Bevölkerung hat die politische Klasse in NRW in den letzten Jahren kaum erkennbares geleistet, aber für Asylbewerber legen sie sich voll ins Zeug. Es ist wahrlich Zeit für eine andere Politik!“

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