Aktuelles / Donnerstag, 16.August.2012

Berliner Verfassungsschutz warnt vor Salafisten – Ausschreitungen in Berlin

Der Berliner Landesverfassungsschutz hat angesichts einer Reihe von geplanten islamkritischen Manifestationen der PRO BEWEGUNG in der Nähe von Berliner Moscheen am kommenden Wochenende vor salafistischen Gewalttaten gewarnt.

Laut dem Berliner Innenministerium sei das angekündigte zeigen von Mohammed–Karikaturen geeignet „Hohe Emotionalisierungen bis hin zu Straftaten“ der Islamisten zu erzeugen. In Berlin soll es zur Zeit etwa 400 Salafisten geben, von denen mehr als 100 als gewaltbereit gelten. Bei ähnlichen Veranstaltungen von PRO NRW im Vorfeld der Landtagswahlen kam es bereits zu schweren Ausschreitungen von Salafisten in Solingen und Bonn, die versuchten, die ordnungsgemäß angemeldeten Wahlkampfveranstaltungen von PRO NRW zu stürmen.

In Bonn wurden dabei zwei Polizisten durch Messerstiche eines arbeitslosen Islamisten schwer verletzt. 27 weitere Beamte erlitten durch Steinwürfe und Angriffe mit Holzlatten und Rohren teilweise schwere Verletzungen. Gegen den gefährlichen islamistischen Messerstecher wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Eine Anklage wegen versuchten Mordes lehnte die weisungsabhängige politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Bonn ab.

Zu den Warnungen des Berliner Verfassungsschutzes erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Markus Beisicht

„Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Selbstverständlich muss es möglich sein, die Mohammed-Karikaturen in Berlin öffentlich zu zeigen. Offenbar können die islamistischen Extremisten den Grundwertekanon einer pluralistischen Demokratie nicht akzeptieren. Glücklicherweise leben wir noch in einem demokratischen Rechtsstaat unter dem Schutz des Grundgesetzes und noch nicht in einem durch die Scharia geprägten islamistischen Protektorat.

Die Aufgabe der Berliner Polizei und der Sicherheitsbehörden wird sein, unsere friedlichen und ordnungsgemäßen angemeldeten Demonstrationen zu schützen. Wir lassen uns jedenfalls durch Gewaltaufrufe von islamischen Extremisten nicht einschüchtern.“