Aktuelles / Dienstag, 18.Januar.2011

Bergheim: Pro NRW kündigt die interfraktionelle Zusammenarbeit auf

Die Fraktion pro NRW im Rat der Stadt Bergheim hat am Montag einstimmig beschlossen, die sogenannte interfraktionelle Zusammenarbeit im Stadtrat in Form von Arbeitskreisen etc. aufzukündigen und bis auf weiteres auf Eis zu legen. Grund hierfür sei laut Fraktionsvorsitzenden Jürgen Hintz die „undemokratische und völlig unsachliche Blockade sämtlicher Pro-NRW-Anträge im Stadtrat und das skandalöse Verhalten des Bergheimer Sozialdezernenten Rösslers“.

Jürgen Hintz

„Der CDU-Mann Rössler hat mit seinen Beleidigungen von pro NRW im Stadtrat und in der neuen Stadtteilzeitung Süd-West das Fass zum Überlaufen gebracht“, so Hintz weiter. „Er hat gegen jedes Mäßigungsgebot als leitender Beamter der Stadt Bergheim verstoßen und wir werden wegen seinen bösartigen Verdrehungen und Halbwahrheiten in der Stadtteilzeitung Süd-West erneut ein Disziplinarverfahren gegen ihn beantragen. Im übrigen werden wir in den nächsten Wochen ein eigenes Fraktionsinfoblatt zur gescheiterten Integrations- und Sozialpolitik Rösslers im Brennpunktviertel Bergheim Süd-West in tausendfacher Auflage verbreiten, um die Behauptungen Rösslers richtig zu stellen und die Untätigkeit der Altparteien beim Thema Süd-West zu dokumentieren.“

Im Bergheimer Stadtrat werde laut Hintz künftig ein anderer Wind wehen. „Wenn hier sachliche und konstruktive Vorschläge von Pro NRW im Rat einfach aus Prinzip niedergebügelt werden, nur weil sie von Pro NRW kommen, und unsere Stadträte dann auch noch ungestraft von einem städtischen Beigeordneten beschimpft werden dürfen, dann ziehen wir andere Saiten auf. Die Altparteien im Rat und die Bürgermeisterin können sich künftig auf eine fundamentale Oppositionspolitik einstellen. Allparteienkompromisse wie in der Bäderfrage wird es dann sicher nicht mehr geben. Denn wenn eine gestaltende Mitarbeit von Pro NRW im Rat seitens der Altparteien nicht zugelassen wird, dann wird sich unsere Bürgerbewegung eben künftig gänzlich auf ihre Rolle als Oppositionskraft besinnen und wieder verstärkt auf direktdemokratische Mittel wie Flugblattkampagnen oder vielleicht auch öffentliche Kundgebungen zurückgreifen.“