Aktuelles / Mittwoch, 1.Dezember.2010

Bergheim: Pro NRW bringt Integrationsprobleme im Rat zur Sprache

Heftige politische und mediale Empörung löste am Montag die dreiköpfige Pro-NRW-Fraktion im Stadtrat von Bergheim aus, als sie es „wagte“, die skandalösen Zustände im sozialen und ethnischen Brennpunktviertel Bergheim Süd-West anzusprechen. Insbesondere ein Kinderspielplatz hatte sich im letzten Jahr zum Anlaufpunkt aggressiver Jugendlicher mit Migrationshintergrund entwickelt, die seitdem die – zumeist deutschen – Bewohner eines angrenzenden Seniorenwohnheims bis spät in die Nacht terrorisieren.

Pro NRW forderte nun in letzter Konsequenz die Verlegung des Problemspielplatzes, da die Situation durch Polizei und Ordnungsamt allein nicht mehr in den Griff zu bekommen sei. Dieser „politisch unkorrekte“, aber konsequent ehrliche Antrag war Anlass für die „Gutmenschen“ im Bergheimer Stadtrat, regelrecht zu explodieren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Hübner beschimpfte die Pro-NRW-Vertreter wegen deren Sorge um die einheimische Bevölkerung und bezeichnete den Antrag sogar als „unanständig“. Der politisch gescheiterte Integrationsdezernent von Bergheim, Klaus-Hermann Rössler (ebenfalls CDU), fiel sogar komplett aus seiner eigentlich neutralen Rolle als leitender Verwaltungsbeamter und diffamierte die immerhin von 6 % der Bürger gewählten Pro-NRW-Stadträte als „Rechtsradikale“, die man in Bergheim nicht brauchen würde, um die Probleme zu lösen. Nur der SPD-Fraktionsvorsitzende Fassbender betonte, dass man sich mit der Situation in Süd-West offen auseinander setzen müsse und man eine Gruppierung wie Pro NRW, die es ohne Unterstützung der Medien bei den Wahlen auf immerhin 6 % gebracht hat, nicht einfach ignorieren könne.

Jürgen Hintz

„Offensichtlich haben wir einen wunden Punkt bei der CDU und dem Hauptverantwortlichen für die unhaltbaren Zustände in Süd-West, dem Beigeordneten Rössler, getroffen“, erklärt hierzu heute der Pro-NRW-Fraktionsvorsitzende Jürgen Hintz. „Ich bin gespannt, wie die CDU-Stadträte, die vor den Wahlen sicher auch in dem betroffenen Seniorenwohnheim eifrig um Stimmen geworben haben, ihren dortigen Wählerinnen und Wählern erklären wollen, dass sie den Versuch zur Lösung ihrer Probleme im Rat als ‚unanständig’ bezeichnen.

Genau diese Heuchelei und Unglaubwürdigkeit der CDU ist es doch, was Pro NRW vor allem stark gemacht hat. Die Menschen sind es leid, an der Nase herum geführt zu werden. Viele unsere Wähler und Mitglieder sind ehemalige CDU-Sympathisanten, die von den unzähligen gebrochen Versprechen und dem Linkskurs der Partei endgültig genug hatten. Mit Pro NRW ist für diese Menschen endlich eine demokratische Alternative rechts der Mitte vorhanden – und deshalb schlägt die CDU aus Konkurrenzangst so heftig um sich.

Zu Herrn Rössler möchte ich nur noch soviel sagen: Er ist in der Ratssitzung völlig aus seiner Rolle als eigentlich zur Objektivität verpflichteter Verwaltungsbeamter gefallen, nur weil wir ein vorhandenes Problem in Bergheim Süd-West ungeschminkt angesprochen haben. Genau dafür wurden wir aber gewählt! Und Rössler Aufgabe wäre es eigentlich, diese Zustände zu verhindern! Wenn also Rössler seine Arbeit besser machen würde, dann hätten wir so einen Antrag erst gar nicht stellen müssen!

Es ist deshalb eine Unverfrorenheit von ihm, eine demokratisch gewählte Fraktion derart zu beschimpfen. Herr Rössler arbeitet für die Stadt Bergheim und der Stadtrat ist sein Aufsichtsgremium – und nicht umgekehrt! Wir werden deshalb auch Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Rössler erheben und die Kommunalaufsicht wegen seines skandalösen Verhaltens einschalten.“

In der Presse sorgt die Ratsdebatte übrigens für großen Wirbel: Der Stadtanzeiger thematisierte die Vorgänge – recht einseitig natürlich – in einem Artikel samt zugehörigem Kommentar, und auch einen ausführlichen Rundschau-Artikel gab es zur verbalen Auseinandersetzung.