Aktuelles / Dienstag, 16.November.2010

Bergheim: „Für Propaganda-Aktionen steht die Stadtverwaltung nicht zur Verfügung“

Der Bergheimer Beigeordnete für Integration und Soziales, Klaus-Hermann Rössler, hat offensichtlich von den demokratischen Mitwirkungsrechten der Stadtratsfraktionen und der Pflicht der Verwaltung, alle Ratsmitglieder bei der Ausübung ihres Mandates zu unterstützen, noch nicht allzu viel gehört.

Zumindest lässt sein skandalöses Verhalten in Bezug auf die Fraktion pro NRW darauf schließen: Rössler hat städtischen Mitarbeitern aus seinem Verantwortungsbereich untersagt, mit Vertretern der Fraktion pro NRW Fachgespräche zu führen! Ein bereits anberaumtes Fachgespräch zum Thema „Bergheim-Südwest“ wurde von Rössler sogar kurzfristig untersagt, was dieser auch noch in einer absolut dreisten und unverschämten E-Mail gegenüber der Fraktion pro NRW offen zugab. Weiter führte Rössler in dieser Mail unverblümt aus:

„Aufgrund Ihrer Vorgehensweise möchte ich Sie im übrigen bitten, in Zukunft von persönlichen Gesprächswünschen mit Verwaltungsmitarbeitern in meinem Geschäftsbereich abzusehen und Anfragen, Anregungen etc. an mich persönlich zu richten. Dabei würde ich es bevorzugen, wenn sie diese schriftlich einreichen; … Für Propaganda-Aktionen steht die Stadtverwaltung nicht zur Verfügung.“

In der Sache Bergheim-Süd-West vertritt der offenbar völlig überforderte und gescheiterte Integrations-Beigeordnete – im Gegensatz zur Fraktion pro NRW – im übrigen eine sehr einsame Meinung:

„Bergheim-Süd-West ist ein überaus erfolgreiches Projekt   – trotz natürlich auch vorhandener Schwierigkeiten in Einzelfällen. Die Verwaltung setzt alles daran, dass das Projekt wie vorgesehen fortgeführt wird, auch weil die soziale und kulturelle Integration unserer Gesellschaft alternativlos ist.“

Hierzu erklärt der Bergheimer Fraktionsvorsitzende und Pro-NRW-Vorsitzende im Rhein-Erft-Kreis Jürgen Hintz:

Jürgen Hintz

„Herr Rössler ist offenbar außer sich, weil wir das Scheitern eines Projektes aus seinem Verantwortungsbereich ohne falsche Rücksichtnahmen und ‚politisch korrekte’ Scheuklappen offen gelegt haben. Die Zustände in Bergheim-Südwest sind untragbar: Beinahe täglich erreichen uns Beschwerden aus dem Bergheimer Stadtteil mit hohem Migrantenanteil über Jugendkriminalität, Deutschenfeindlichkeit und öffentliche Verwahrlosung.

Und wir lassen uns in dieser Frage weder von Herrn Rössler noch den anderen Stadtratsfraktionen den Mund verbieten. Denn pro NRW wurde von den Bergheimer Bürgern gewählt, um genau die Dinge anzusprechen, die andere aus Gründen der „political correctness“ verschweigen!

Im Übrigen kann Herr Rössler unserer Fraktion natürlich nicht vorschreiben, wen und auf welche Weise wir Personen in der Stadtverwaltung zu kontaktieren haben. Die Stadtverwaltung ist zur Neutralität gegenüber allen Fraktionen und zur fachlichen Unterstützung jeder Fraktion gesetzlich verpflichtet. Ich frage mich ernsthaft, was Herr Rössler eigentlich in seinen Jahren im Thüringer Familienministerium gelernt hat. Ich kann nur hoffen, dass das ehemals sozialistische Umfeld in den neuen Bundesländern nicht auch auf Herrn Rössler abgefärbt hat.

Zuletzt möchte ich festhalten, dass jede Missachtung unserer Mitwirkungsrechte und jede Diskriminierung unserer Ratsmitglieder insbesondere eine Missachtung und Diskriminierung der über 6 % Bergheimer Bürger ist, die uns bei der Kommunalwahl 2009 ihr Vertrauen ausgesprochen haben. In Stadtteilen mit großen Integrations-Problemen hat pro NRW teilweise sogar zweistellige Ergebnisse erzielt – wahrscheinlich weil Herr Rössler dort auch schon in der Vergangenheit so ‚gute Arbeit’ geleistet hat …“