Landesweit / Montag, 14.Juni.2010

Beisicht: Wir sind auf Neuwahlen vorbereitet!

Interview mit dem pro-NRW- und pro-Köln-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zur aktuellen politischen Lage:

„Herr Beisicht, Hannelore Kraft hat bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der NRW-SPD eingefahren, trotzdem meint diese egomanische Politikerin, unter allen Umständen Ministerpräsidentin des Landes werden zu müssen. Die etablierten Parteien können sich offensichtlich nicht auf eine handlungsfähige Landesregierung in Krisenzeiten verständigen. Es wird mal wieder geklüngelt, getrickst und gezockt. Wie bewerten Sie dieses politische Trauerspiel?“

„Im bevölkerungsreichsten Bundesland droht durch die politische Handlungsunfähigkeit der verbrauchten Altparteien das politische Chaos. Parteiinteressen werden mal wieder über Landesinteressen gestellt. Eine abgewählte Landesregierung amtiert jetzt ohne parlamentarische Mehrheit geschäftsführend weiter. Dabei braucht Nordrhein-Westfalen gerade jetzt eine stabile Regierung. Die Bürger sind das Warten auf eine neue Regierung überdrüssig. Sie haben insbesondere für die rein taktischen Spielchen von SPD, CDU und Co. kein Verständnis. Das peinliche Schauspiel, das Kraft, Rüttgers und Co. seit Wochen liefern, zeugt von wenig staatspolitischer Verantwortung. Die nordrhein-westfälische Landespolitik wird letztendlich zur Qual und am Ende wird es über kurz oder lang Neuwahlen geben. Der Steuerzahler hat dann mal wieder die Zeche zu zahlen.“

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Wäre pro NRW überhaupt in der Lage, als noch junge und sich im Aufbau befindliche politische Plattform, noch einmal einen Kraftakt in Form eines weiteren nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf erfolgreich zu stemmen?“

„Politik ist kein Wunschkonzert. Die etablierten Parteien haben aus dem für sie desaströsen Landtagswahlergebnis wenig gelernt. Aus rein parteiegoistischen Motiven fahren sie das Land regelrecht vor die Wand. Immer mehr Bürger erkennen, dass die politische Klasse komplett verbraucht, verfilzt, arrogant und selbstherrlich ist. Die Altparteien können nicht einmal mehr eine Landesregierung bilden und wirtschaften unkontrolliert vor sich hin.

Wir brauchen deshalb keine Angst vor Neuwahlen zu haben. Ein neuer Landtagswahlkampf würde für uns sicherlich eine gewaltige personelle und auch finanzielle Kraftanstrengung bedeuten. Sie können aber gewiss sein, dass der gesamte Verband sich ab heute hierauf dezidiert vorbereitet und optimistisch und hoch motiviert in eine solche neue Wahlauseinandersetzung marschieren würde.

Unsere Ausgangsposition ist nunmehr eine völlig andere: Es wird bei einer Neuwahl weitaus weniger Mitbewerber geben und wir werden diesmal von einem vorderen Listenplatz starten. Wir verfügen im Lande mittlerweile über einen hohen und stetig steigenden Bekanntheitsgrad. Im Übrigen wird es sicherlich auch Wahlverzichte zu unseren Gunsten geben. Wir werden jedenfalls alle Kräfte auf Nordrhein-Westfalen konzentrieren und dort gemäß unserem Wählerauftrag den freiheitlichen Widerstand gegen Islamisierung, Überfremdung und politisch-korrektem Multi-Kulti-Lobbyismus organisieren.

„Sie haben sich unlängst mit dem Bundesvorsitzenden der Republikaner, Dr. Rolf Schlierer, getroffen, mit der Maßgabe mitzuhelfen alle seriösen und politikfähigen Kräfte jenseits der zeitgeisthörigen Merkel-CDU zu bündeln und gegebenenfalls zusammenzuführen. Zugleich erklären Sie, dass die pro-Bewegung sich auf ihre Hochburg Nordrhein-Westfalen konzentrieren wird. Haben Sie also eventuelle bundesweite Ambitionen erstmals auf Eis gelegt?“

„Unser Erfolgsrezept war immer unsere kommunale Verankerung sowie die erfolgreiche Strategie eines Aufbaus von unten nach oben. Ich wollte nie ein Parteivorsitzender mit Geisterarmeen sein. Pro Köln und Pro NRW wurden nach langjähriger kommunaler Vorarbeit nach dem Graswurzelprinzip aufgebaut. Man sollte dort seine Kräfte konzentriert einsetzen, wo man am stärksten ist. In der Vergangenheit sind rechte Parteien oftmals daran gescheitert, dass sie sich als sogenannte Bundesparteien ohne ausreichende Strukturen übernommen haben und sich viel zu früh, ohne ausreichenden kommunalen Unterbau, an Wahlen beteiligt hatten. Katastrophale Misserfolge waren so vorprogrammiert.

Wir sind immer bewusst einen anderen Weg gegangen. Ohne kommunalpolitische Verankerung, kann es keine nennenswerten Wahlerfolge bei Landtagswahlen geben. Dies ist der neuartige strategische Ansatz der Pro-Bewegung. Dieser Ansatz ist auch aufgegangen. Mittlerweile verfügen wir in fast ganz NRW über wahlkampf- bzw. kampagnenfähige Strukturen, etliche Stadtratsfraktionen, ein nachwievor unverbrauchten Markennamen und werden dort, wo wir mit Abstand am stärksten sind, unsere Kräfte konzentrieren: mit der Zielvorgabe, endlich eine starke freiheitliche Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag zu verankern.

Pro Köln und pro NRW haben sich mit großer Mehrheit auf diese Linie festgelegt und legen auch nachwievor Wert auf ihre Unabhängigkeit. Es gibt demzufolge derzeit auch keinen Bundesverband. So ist das Projekt „pro Deutschland“ von pro Köln und pro NRW völlig unabhängig und stellt als eigenständige und mit uns konkurrierende Partei, mit Schwerpunkt Berlin, einen Sonderfall dar. Wir haben unsere bundesweiten Ambitionen sicherlich nicht ad acta gelegt. Es muss jedoch konstatiert werden, dass die Pro-Bewegung jenseits von Nordrhein-Westfalen derzeit – von ein paar Ausnahmen abgesehen – noch nicht über handlungsfähige Strukturen verfügt.

Es ist daher strategisch sinnvoller, das Gespräch mit anderen rechtsdemokratischen Formationen zu suchen mit dem Ziel, Konkurrenzkandidaturen zu vermeiden und mittelfristig alle politikfähigen und rechtsdemokratischen Kräfte jenseits der Unionsparteien in einer neuen bundesweiten Plattform, möglicherweise zu den Europawahlen, zu bündeln. Besonders die angestrebte Kooperation mit den Republikanern verläuft derzeit mehr als zufriedenstellend. So wird Dr. Rolf Schlierer bei unserer ersten großen öffentlichkeitswirksamen Kundgebung nach der Landtagswahl am 17. Juli in Dortmund-Hoerde sprechen. Wir werden an diesem Tage gemeinsam gegen die Verfestigung von islamistischen und integrationsfeindlichen Parallelgesellschaften öffentlich demonstrieren.

„Wann werden denn die Neuwahlen nach Ihrer Prognose stattfinden?“

„Ich bin kein Prophet. Es spricht jedoch eine Menge dafür, dass es alsbald in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen wird. Dann gilt es für den Einzug einer seriösen rechtsdemokratischen Gruppierung in den Düsseldorfer Landtag zu kämpfen: Denn nicht nur in dem Bereich der Islamisierung braucht NRW dringend eine bürgernahe Opposition. Auch bei den Themen Kriminalitätsbekämpfung, Korruption- und Parteibuchwirtschaft in der öffentlichen Verwaltung, Multi-Kulti-Verirrungen und sozialer Gerechtigkeit muss endlich wieder die Stimme der ganz normalen einheimischen Bevölkerung im Landtag hörbar werden! Wir nehmen diese neue Herausforderung an!“