Aktuelles / Montag, 13.Juni.2016

Beisicht: Wir halten die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den NRW-Kommunalwahlen im Jahre 2020 für rechtlich bedenklich

Die nordrhein-westfälischen Altparteien haben im Landtag dafür gesorgt, daß in NRW erneut eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen eingeführt wird. Parteien und Wählergemeinschaften müssen nun mindestens zwei Prozent der Stimmen erreichenen, um in die Stadträte und Kreistage Nordrhein-Westfalens einzuziehen. Der Düsseldorfer Landtag einigte sich mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU-Fraktion auf eine entsprechende Änderung der Landesverfassung.

Das Landesverfassungsgericht hatte im Jahre 1999 die Fünf-Prozent-Klausel gekippt. Seitdem zogen zum Ärger der Altparteien auch kleinere Parteien und kommunale Wählervereinigungen in die Stadträte und Kreistage ein. Da die Altparteien in den Gremien lieber ohne Opposition sein wollen, behaupten sie nun dreist, daß die parlamentarische Arbeits- und Mehrheitsfähigkeit in den Kommunalvertretungen ohne eine Sperrklausel gefährdet sei. PRO NRW reagiert auf die Wiedereinführung der Sperrklausel mit Gelassenheit und geht zudem davon aus, daß die Verfassungsänderung grundgesetzwidrig ist.

Beisicht sagtZu der von den Altparteien durchgesetzten Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den NRW-Kommunalwahlen erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Es ist bekannt, daß die verbrauchten Altparteien mit der Demokratie gerade in den Kommunalvertretungen offenbar auf Kriegsfuß stehen. Oppositionelle Gruppierungen in den Räten sind für sie  unbequem und gehören daher abgeschafft. Für mich stellen der Landtagsbeschluß und insbesondere die Änderung der Landesverfassung ein Demokratieabbaugesetz dar. Ich gehe auch davon aus, daß der vermeintliche Versuch, die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen mit einer Sperrklausel zu erreichen, verfassungsrechtlich nicht haltbar ist, zumal die Gleichheit aller Stimmen als wichtiger Wahlrechtsgrundsatz auch im Grundgesetz verankert ist. Mit der verabschiedeten Klausel hätte jedoch ein relevanter Anteil von Stimmen keine Wirkung mehr. Das dürfte eindeutig grundgesetzwidrig sein. PRO NRW geht jedenfalls davon aus, daß die rechtlich mehr als bedenkliche Klausel letztendlich durch eine Verfassungsklage zu Fall gebracht werden wird.“