Aktuelles, Regional / Donnerstag, 22.Oktober.2015

Beisicht: Leverkusen sollte dem Monheimer Beispiel folgen

Die Stadt Leverkusen unter dem neuen Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Die Altparteien haben die Stadt regelrecht vor die Wand gefahren.

Es gibt keinerlei finanzielle Spielräume mehr. Ein solider Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 scheint angesichts von Ausgaben von 50 Millionen Euro für Asylbewerber praktisch nicht möglich. Auch klagt die Stadt über schlimme Einbrüche bei den Gewerbesteuer-Einnahmen. PRO NRW macht daher den Vorschlag, endlich die Gewerbesteuer massiv zu senken.

Die Stadt Monheim unter einem parteilosen Oberbürgermeister hat dies vorgemacht. Schon vor knapp drei Jahren schob sich Monheim mit einer beispiellosen Senkung der Gewerbesteuer an die bundesdeutsche Spitze der Niedrigsteuer-Kommunen. In dieser Woche legte Monheim erneut nach. Der derzeitige Gewerbesteuerhebesatz soll zum 01. Januar 2016 um weitere 20 Prozentpunkte auf 265 sinken. Mit aktuell 285 Prozentpunkten ist Monheim bereits der mit Abstand günstigste Standort in Nordrhein-Westfalen.

Beisicht_MTÜ_polaroidHierzu erklärt der PRO NRW-Vorsitzende und Leverkusener Stadtrat Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Uwe Richrath könnte zu seinem Einstand eine wirkliche Duftmarke setzen und den PRO NRW-Vorschlag aufnehmen, die Gewerbesteuer endlich massiv zu senken. Dem Monheimer Beispiel sollte Leverkusen folgen, das bislang nur an der Belastungsschraube drehte und damit sich selbst Wachstumspotenziale verschloss. Über die Ausgestaltung der Gewerbesteuer hat zum Beispiel die Stadt Leverkusen es in der Hand, wie attraktiv sie für Betriebe ist. Die Steuer spielt neben Anbindung von Arbeitskräften eine zentrale Rolle gerade für mittelständische Unternehmen. Die Stadt kann den Hebesatz selbst bestimmen. PRO NRW fordert jedenfalls eine massive Senkung der Gewerbesteuer gemäß dem Monheimer Beispiel. In Monheim gibt es erstaunlicherweise niedrige Steuern und weniger Abgaben für die Bürger. Dies hat gerade nicht zu mehr Schulden geführt. Stattdessen wurden dort neue innovative Firmen angesiedelt. Die hoch verschuldete Stadt Leverkusen sollte dem Monheimer Beispiel folgen. Wir werden zu den anstehenden Haushaltsberatungen entsprechende Anträge im Stadtrat einbringen.“

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