Landesweit / Mittwoch, 21.August.2013

Beisicht-Attentat: Neue polizeiliche Erkenntnisse!

Neuesten Erkenntnissen des polizeilichen Staatsschutzes in NRW zufolge kam der Befehl zu einem erst in letzter Sekunde vereitelten Mordanschlag auf den Vorsitzenden der Bürgerbewegung PRO NRW, Markus Beisicht, im Frühjahr dieses Jahres aus terroristischen Kreisen in Pakistan. Diesen Sachverhalt gab am Dienstag ein Beamter des Staatsschutzes bei einem Strafprozess gegen zwei Salafisten in Solingen zu Protokoll.

Die dortigen Angeklagten, die größtenteils nur zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden, beteiligten sich im Mai 2012 an unangemeldeten Hassaufmärschen gegen PRO-NRW-Kundgebungen in Solingen und Bonn. Beide Male kam es zu schweren gewalttätigen Übergriffen durch Salafisten, nachdem PRO-NRW-Aktivisten islamismuskritische Karikaturen gezeigt hatten. Bei den Straßenschlachten vom Mai 2012 wurden mehrere Dutzend Polizisten schwer verletzt.

Es ist anzunehmen, dass sich der Staatsschutzbeamte mit seiner Aussage auf die Mordbotschaften des sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet befindlichen Terroristen Yassin Chouka bezog. Dieser erregte mit einer Videosendung die bundeseutschen Gemüter, als er aufrief:

“Ihr sollt die Mitglieder von Pro-NRW alle töten! […] Wir raten euch folgendes: Geht nicht mehr zu den Versammlungen der Pro-NRW, denn dies führt nur zu einem unkontrollierten Kampf und das Risiko ist zu groß dass ihr von der Polizei festgenommen werdet. Ihr braucht nicht hinzugehenl um zu schauen ob sie erneut die Karikaturen zeigen. Sie haben es bereits getan Die Münze ist dadurch bereits gefallen. […] So raten wir euch: Lauert und sucht einzelne Personen der Pro NRW im Geheimdienstverfahren auf, sammelt genug Informationen über ihre Wohnorten, über ihre täglichen Routen, ihre Arbeitsplätze. Und dann nach guten und ausreichenden Recherchen und einem strategischen Plan: schlagt zu! Am besten im Schutz der Dunkelheit oder im Morgengrauen. Dabei ist zu bevorzugen dass ihr sie tötet, dass ihr euren Propheten rächt, indem ihr sie tötet. Und wenn dies nicht möglich ist, schlagt so lange auf sie ein, bis sie es aufs äußerste bereuen.”

Auch deutsche Journalisten bezog er in seine Tiraden mit ein und äußerte:

“Die deutschen Medien haben an den Verbrechen wieder mitgewirkt. Unter dem Deckmantel der neutralen Berichterstattung haben sie wieder einmal die Karikaturen veröffentlicht. Auch dies dulden die Anhänger Mohammeds nicht! […] Der SPIEGEL, der von den Juden gelenkt wird, und andere bekannte deutsche Medienabteilungen haben unseren Propheten dadurch beleidigt […] Lauert ihren Mitarbeitern auf, tötet sie und verpasst ihnen eine Lehre, die sie niemals vergessen werden.”

Auf eben jene Aussagen spielte der Staatsschutzbeamte in Solingen an, als er erklärte, dass es nach den Ausschreitungen von Bonn „eine interne Anweisung“ aus Pakistan gegeben habe , nicht mehr länger auf Krawalle zu setzen. „Stattdessen wurden die Salafisten in Deutschland aufgefordert, Mitglieder von Pro NRW auszukundschaften und anschließend zu ermorden“, so die Prozessaussage.

Nicht nur deswegen gehen staatliche Sicherheitskreise davon aus, dass weiter enge Verbindungen zwischen der radikalislamischen Szene in Deutschland sowie Terroristen in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens bestehen. Eine größere Gruppe von Salafisten habe sich nach den gewaltsamen Eruptionen des salafistischen Hasses  in Solingen und Bonn 2012 nach Syrien abgesetzt. Sie kämpften nun dort an der Seite anderer Terroristen „im Heiligen Krieg“, so der Beamte am gestrigen Tag. Die Behörden fürchten daher, dass solche Islamisten nach einer Rückkehr nach Deutschland hierzulande weitere Anschläge planen könnten.

Zu der überraschenden Entwicklung äußerte sich der PRO-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Rechtsanwalt Markus Beisicht

 

„Die neuen Erkenntnisse beweisen erneut: Der islamistische Extremismus mit Verbindungen zu weltweit operierenden Terrororganisationen ist die größte Bedrohung für unsere Freiheit. Es ist nun ein Gebot der Stunde, das demokratischen Politiker über alle Grenzen hinweg zusammenarbeiten, um Freiheit, Sicherheit und Demokratie in Deutschland zu bewahren. Für ideologische Grabenkämpfe ist es zu spät, nun ist Handeln angesagt! PRO NRW steht als freiheitliche Oppositionsplattform selbsverständlich für einen konstruktiven Dialog zum Nutzen unserer Heimat zur Verfügung!“