Landesweit / Montag, 26.August.2013

Beisicht: „Armutseinwanderung gefährdet sozialen Frieden“

Die massive Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen (fast 500.000 Einwanderer in den letzten drei Jahren) belastet unsere Kommunen viel stärker als gedacht. Laut statistischem Bundesamt kamen 2012 rund 176.000 Bulgaren und Rumänen in die Bundesrepublik, das sind fast 30.000 mehr als im Jahr zuvor.

Betroffen sind vor allem die nordrhein-westfälischen Großstädte Duisburg, Dortmund, Essen, Bochum und Köln. Nun wird sogar in internen Papieren in der öffentlichen Verwaltung vor den Folgen der Armutseinwanderung gewarnt. In den meisten Städten komme es zu „einer extremen Belegung von baufälligen, unbewohnbaren Liegenschaften mit illegalen Matratzenlagern“, sowie „zur Vermüllung von Liegenschaften (verdreckte Innenhöfe, überfüllte Mülltonnen).“

Auch käme es „zu verstärkten Beschwerden über lautstarke Menschenansammlungen zu frühen Morgenstunden“ sowie zu „großen Schwierigkeiten an Schulen mit schulpflichtigen Kindern aus Bulgarien und Rumänien, die kein Wort Deutsch sprechen.“ Auch nähme die Straßenprostitution in vielen Städten wegen der Armutszuwanderung zu!

Hierzu erklärt der PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht:

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Bis zum 1. Januar 2014 ist der Zugang von Bulgaren und Rumänen zum deutschen Arbeitsmarkt noch begrenzt. Sie können nur länger als drei Monate bleiben, wenn sie ein Gewerbe anmelden. Danach nutzen etliche von ihnen eine Lücke im Sozialgesetz: Sie beantragen ganz legal Kindergeld und können dieses dann bis auf Hartz-IV-Niveau aufstocken! 2011 gab es bundesweit fast 50.000 Gewerbe-Anmeldungen durch Bulgaren und Rumänen. 2012 ist diese Anzahl noch einmal beträchtlich gestiegen.

Wir fordern daher unmissverständlich: Der Missbrauch von deutschen Sozialleistungen unter dem Deckmantel der Freizügigkeit in der EU muss gestoppt werden. Notfalls auch durch eine Änderung der Europäischen Verträge. Es muss verhindert werden, dass ab Januar 2014 es eine Völkerwanderung aus Rumänien und Bulgarien in die Bundesrepublik gibt. Wir werden dieses Thema zu einem zentralen Thema im anstehenden Kommunalwahlkampf 2014 machen. Denn die Armutseinwanderung gefährdet den sozialen Frieden!“

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