Landesweit / Montag, 19.August.2013

Bankrotterklärung des Rechtsstaats

Aufgrund von akuter Personalnot soll der Aufgabenbereich der nordrhein-westfälischen Polizei deutlich abgespeckt werden. In einem vertraulichen Papier fordern mehrere Polizeipräsidenten, die Polizei möge bei Fällen von häuslicher Gewalt, Ruhestörung und Blechschäden gar nicht erst ausrücken, da sie mit schwerer Kriminalität bereits überfordert sei.

Hintergrund der Überlegungen sei: Prioritätensetzung erfordere das nötige Personal, welches aufgrund von Unterbesetzung nicht für alle Straftaten und Delikte zur Verfügung stehe.

Wie zu erwarten rudern bereits erste Amts- und Funktionsträger nach Veröffentlichung des Positionspapiers zurück.

So sei die Bearbeitung von Fällen häuslicher Gewalt natürlich weiterhin Aufgabe der Polizei, wie der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg versichert. „Es wird keine Schnellschüsse geben“, meldete sich Innenminister Ralf Jäger zu Wort. „Wenn die Polizei gerufen wird, kommt sie und hilft.“ Das gelte auch bei Verkehrsunfällen mit Blechschäden und nächtlichen Ruhestörungen. Inwieweit Verlass auf die Aussagen von verfassungsbedenklichen Persönlichkeiten wie Jäger ist, bleibt dem Bürger überlassen.

Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Arnold Plickert gibt die schwindende Personalkraft der Polizei zu und fordert eine Umstrukturierung der Aufgaben. Auf den Prüfstand gehört nach seinen Worten der Objektschutz, zurzeit bis zu 300 NRW-Polizisten arbeiten. Auch Blutproben von möglichen Alkoholfahrern werden infrage gestellt. All dies würde jedoch bei einer entsprechenden Mannstärke überhaupt nicht zur Debatte stehen.

Zu dieser Entwicklung äußerte sich der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Hier tritt wieder einmal zu Tage, dass die rot-grüne Regierung am falschen Ende spart. Es kann nicht angehen, dass, nur um irrsinnige Multikultiprojekte zu finanzieren, die NRW-Polizei Notrufen nicht mehr im vollen Umfang nachgehen kann. Das Wohl der Bürger Nordrhein-Westfalens wird somit von der etablierten Politik mit Füßen getreten und die schwindenden Polizeikräfte oft sinnlos verheizt.

NRW braucht eine starke Polizei im Kampf gegen Kriminalität und Extremismus. Wer bei der Sicherheit spart, der braucht sich nicht zu wundern, wenn die Kriminalitätsraten steil ansteigen.“