Landesweit / Freitag, 19.Juni.2015

BAMF vor personellem Kollaps?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) scheint vor gewaltigen Problemen zu stehen. Rund 2.800 Personen sind angestellt und für das Asylwesen, d.h. die Registrierung der Asylbewerber, der Unterbringung und der Bearbeitung der Asylverfahren, zuständig. Ende Mai waren noch über 221.000 Verfahren anhängig.

Viele Kommunen haben große Probleme, bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern. Vielerorts gibt es heftige Debatten zwischen den Stadtverwaltungen und den Bürgern, da viele Kommunen einfach bei der Errichtung neuer Asylunterkünfte vollendete Tatsachen schaffen und anschließend erst die Öffentlichkeit informieren. Jedoch sind nicht nur die Städte und Gemeinden heillos in der Asylpolitik überfordert. Die zuständige Bundesbehörde BAMF ist es ebenso.

Wie verschiedene Medien berichten, sollen tausende Anträge auf Asyl noch überhaupt nicht registriert und bearbeitet sein, da die Antragssteller einfach vergessen worden sind. Allein in Sachsen soll sich die Zahl auf rund 2.500 belaufen, wie ein Sprecher des BAMF bestätigt hat. Der Grund dafür soll laut der Bundesbehörde die Überfüllung der Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer sein. Priorität scheint demnach eine schnelle Unterbringung und nicht die schnelle Bearbeitung der Asylverfahren zu haben. Wie die Situation in den anderen Bundesländern sich darstellt, kann im Moment nur geschätzt werden.

Zeitgleich hat die Bundesregierung bekanntgegeben, dass dieses und nächstes Jahr rund 2.000 neue Stellen beim BAMF geschaffen werden sollen. Bei tausenden „vergessenen“ Asylbewerbern wird auch deutlich, weswegen so ein großes Chaos bei deren Unterbringung herrscht.

Die Bundesregierung und auch die Landesregierungen verfallen zunehmend in Panik und üben sich in blindem Aktionismus. In den letzten sieben Jahren sind die Strukturen der Behörden, die für das Asylwesen zuständig sind, nicht an die neuen Herausforderungen der stark ansteigenden Asylbewerberzahlen angepasst worden. Die organisatorischen, finanziellen und personellen Schwierigkeiten beim BAMF und den Kommunen sind ein hausgemachtes Problem der Politiker.

Eine Änderung ist mittelfristig nicht in Sicht, da die Antragszahlen deutlich stärker steigen, als die Zahl der Entscheidungen bei den Asylverfahren. Kommen jetzt noch mehrere tausend zusätzliche Verfahren hinzu, dauert es nicht mehr allzu lange, bis das BAMF einen personellen Kollaps erleidet.

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