Auto-Lobby spendete 17 Millionen Euro an Altparteien!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Mittwoch, 10.Januar.2018

Auto-Lobby spendete 17 Millionen Euro an Altparteien!

Seit 2009 spendeten die deutschen Automobilhersteller, Zulieferer und Verbände
insgesamt über 17 Millionen Euro an CDU, FDP, CSU, SPD und Grüne. Die vielen
Spenden der Automobilindustrie stehen offensichtlich sinnbildlich für die
engmaschigen Beziehungen dieser Branche zur Politik in der Bundesrepublik.
Auch im letzten Bundestagswahlkampf schnellten die Großspenden an die
Altparteien auf Rekordhöhe. So nahm allein die FDP seit Jahresbeginn mehr als
doppelt so viel Großspenden von jeweils über 50.000 Euro ein wie im ganzen letzten
Bundestagswahljahr 2013, nämlich über 1,6 Millionen Euro.
In der Bundesrepublik ist die klassische Parteispende für die Altparteien nach wie vor
ein bei vielen Unternehmen und Verbänden beliebtes Lobby-Instrument.

Mal sind es punktuelle Finanzspritzen, mit der einer Altpartei im Wahlkampf oder sonst bei einer
sensiblen politischen Entscheidung auf die Sprünge geholfen werden soll. Ein
anderes Mal wird halt kontinuierlich „Landschaftspflege betrieben“, bei der Konzerne
mehrere Altparteien regelmäßig beschenken, damit diese die Interessen der Spender
nicht aus den Augen verlieren. Insgesamt bleiben Parteispenden ein besonders beliebtes Mittel der politischen Landschaftspflege. Immer wieder kommt es dabei zu gravierenden Missständen.
Parteispenden fließen an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei und immer
wieder kommt der Verdacht auf, dass Geld Einfluss auf politische Entscheidungen
der Altparteien nehmen würde.

PRO NRW hat sich schon immer für klare Regeln bei der Parteienfinanzierung
eingesetzt. Dazu gehört eine umfassende Transparenz: Alle Bürger haben
selbstverständlich das Recht zu wissen, welche Summen von welchen Akteuren
genau an die Altparteien fließen.
Dazu gehören nach Auffassung von PRO NRW aber auch Schranken: Geldflüsse
von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen müssen gedeckelt werden. Es
darf nicht sein, dass Geldgeber dreist ihnen genehme politische Entscheidungen
einkaufen. Immer mehr entsteht in der Bundesrepublik der Eindruck, dass die
politische Klasse systematisch käuflich sei. Es ist daher unser aller Aufgabe den
ausgearteten Lobbyismus entschieden zu bekämpfen. Politische Entscheidungen
dürfen nicht mit privaten finanziellen Interessen verknüpft werden.

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