Ausnahmezustand in Monheim
Aktuelles, Regional, Top-Themen / Donnerstag, 30.Juni.2016

Ausnahmezustand in Monheim

Der umstrittene Monheimer Bürgermeister Zimmermann will heute in einer Bürgerversammlung mit handverlesenen Gästen über seine umstrittenen Moschee-Pläne diskutieren. Zimmermann will gegen heftigen Widerstand aus der Monheimer Bevölkerung zwei umstrittenen islamischen Gemeinden jeweils ein Grundstück für den Bau neuer Moscheen schenken.

Eines der Grundstücke will die Stadt erst noch kaufen und dann direkt an eine islamische Gemeinde weitergeben. Beide Grundstücke sollen einen Wert von zusammenrund einer Million Euro haben. Für die heute von Zimmermann anberaumte Bürgerversammlung hat die Stadt hohe Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Linksextremisten hatten angekündigt, massiv gegen Kritiker des Projekts vorzugehen. PRO NRW veranstaltet aus Anlass der Bürgerversammlung vor der Aula des Otto-Hahn-Gymnasiums auf dem Berliner Ring 7 eine Protestmahnwache.

Zur heutigen Bürgerversammlung der Stadt Monheim erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

markus-neu„Zimmermann gaukelt lediglich eine Bürgerbeteiligung vor. Er führt eine formale Bürgerveranstaltung mit handverlesenen Gästen durch, obwohl die Vorlage längst fertig ist und die Pläne nicht mehr verändert werden.

Das gesamte Projekt dürfte darüber hinaus gegen Bestimmungen der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung verstoßen. So sieht § 90 der NRW-Gemeindeordnung vor, dass Grundstücke nur dann verkauft werden dürfen, wenn sie nicht mehr für andere Zwecke gebraucht werden. Dann dürfen sie in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Bürgermeister Zimmermann will hingegen die Grundstücke de facto verschenken, also unter Wert abgeben. Die kommunale Aufsichtsbehörde müsste, sollte der Monheimer Stadtrat am 06. Juli den Plänen von Zimmermann zustimmen, den entsprechenden Ratsbeschluss annullieren.

PRO NRW wird heute gemeinsam mit vielen Monheimer Bürgerinnen und Bürgern mit Unterstützung von Patrioten aus ganz Nordrhein-Westfalen gegen die verhängnisvollen Pläne von Zimmermann öffentlichkeitswirksam demonstrieren. Wir werden die Bürger auch bei einem geplanten Bürgerbegehren unterstützen und in den kommenden Wochen in Monheim eine massive Aufklärungsarbeit leisten. Noch ist Monheim nicht verloren!“

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