Aufgeblähte Merkel-Regierung zockt hemmungslos die Steuerzahler ab!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Montag, 19.März.2018

Aufgeblähte Merkel-Regierung zockt hemmungslos die Steuerzahler ab!

Über die vermutlich verfassungswidrige Größe des Bundestages mit 709 vom
Steuerzahler alimentierten Bundestagsabgeordneten regt sich schon niemand mehr
auf. Und über die milliardenschweren Vereinbarungen im schwarz-rotem
Koalitionsvertrag – vielfach ohne Sinn und Verstand – auch nicht.
Genauso verschweigen die mit der politischen Klasse verbundenen
bundesdeutschen Medien auch, dass die Zahl der im Prinzip funktionslosen
parlamentarischen Staatssekretäre so hoch wie noch nie sein wird. Parlamentarische
Staatssekretäre sind typischerweise verdiente Parteimitglieder, die keinen
Ministerposten abbekommen. Sie haben lediglich repräsentative Aufgaben, dafür
aber ein üppiges Monatsgehalt von etwa 20.000 Euro sowie ein eigenes Büro,
Personal und Fahrer. Die Jahreskosten für einen parlamentarischen Staatssekretär
liegen bei etwa 500.000 Euro. Diese Summe hat natürlich der Steuerzahler zu
tragen.

Künftig wird es 35 dieser eigentlich überflüssigen parlamentarischen Staatssekretäre
geben. Dieser Umstand wird unsere Steuerzahler jährlich über 17 Millionen Euro
zusätzlich kosten. Der Steuerzahler muss es halt wieder irgendwie richten.

PRO NRW fordert schon lange, dass der Bundestag auf höchstens 500
Bundestagsmandate begrenzt wird, damit würden auch weitere überflüssige nur zur
Repräsentation beschäftigte Staatsekretäre wegfallen.

Es ist wirklich an der Zeit, die Selbstbedienungsmentalität von CDU und SPD
offensiv anzuprangern.

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