Aktuelles / Montag, 8.Juli.2013

Auf der Reise: Kommen auch noch Bulgaren und Rumänen in Massen?

Wenn man Politiker der etablierten Parteien hört, wird nahezu immer das Hohelied auf die Europäische Union angestimmt: Alles, was wir der EU zu verdanken hätten, sei positiv. Als Dauer- und Totschlagargument hört man selbst bei gebildeten Politikern regelmäßig, man könne ja mit dem Euro in fast jedem europäischen Land bezahlen, was bei Reisen doch eine willkommene Erleichterung sei. Wenn es denn so einfach wäre, denn beim Thema Reise kommt künftig ein kostenintensiver Bumerang auf die Kommunen zu. Das Zauberwort heißt hier „Arbeitnehmerfreizügigkeit“.

Mittlerweile wird offen über den deutlichen Anstieg der Meldezahlen rumänischer und bulgarischer „Neubürger“ in ganz Deutschland gestritten. Politik und Verwaltung in Gelsenkirchen wollen sich nun z.B. im Rahmen eines Arbeitskreises auf Januar 2014 vorbereiten, denn dann beginnt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger der beiden osteuropäischen Länder. Tatsache ist, daß eine regelrechte Armutswanderung befürchtet wird. Und unter den Bulgaren und Rumänen befinden sich zudem traditionell reisende ethnische Minderheiten, die als kaum integrierbar und überdurchschnittlich kriminalitätsanfällig gelten: Im Volksmund „Zigeuner“ genannt, sind Sinti und Roma in Rumänien und Bulgarien gesellschaftlich stigmatisiert und geächtet, weshalb eine im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit mögliche Wanderungsbewegung in wirtschaftlich stärkere Gebiete wahrscheinlich ist.

Nun wird selbst die CDU wach, könnten doch ungeahnte Folgekosten auf die ohnehin klamme Stadt zukommen. So fragte der Gelsenkirchener CDU-Fraktionsvorsitzende bereits im April im Sozialausschuß nach möglichen Folgen. Mittlerweile wird von bis zu 9 Millionen Euro gesprochen – allerdings nicht offiziell. Welche Partei möchte mit einer solchen Hiobsbotschaft für eine ohnehin fast zahlungsunfähige Stadt in die nächsten Wahlkämpfe ziehen? Die Stadt Gelsenkirchen tauscht sich bereits mit anderen Kommunen zum Thema aus. „Maßnahmen zur Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“ sollen koordiniert werden, heißt es in schlichtem Deutsch recht wertneutral formuliert.

„Was uns ab 1. Januar erwartet, könnte für die Bürger der Stadt ziemlich ernüchternd sein. Was unter dem Stichwort Arbeitnehmerfreizügigkeit möglich ist, könnte die Kasse der Stadt nun endgültig sprengen. Sprengkraft hat die Arbeitnehmerfreizügigkeit aber auch für das Gemeinwesen. Steigt die Kriminalität? Verändert sich das Stadtbild noch mehr? Wo werden diese befürchteten Massen untergebracht? Kippen Stadtteile wie die Bezirke Mitte und Süd endgültig“, fragt sich der Fraktionsvorsitzende von PRO NRW Kevin Hauer und fordert: „Ein Gesamtkonzept muß nun auf den Tisch. Die Stadt steuert auf ein finanzielles und soziales Desaster zu. Wir haben schon ausreichend eigene Sozialfälle und die Folgen der gescheiterten Multikultur sind bereits heute schon schlimm genug. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, dann ist es im Januar zu spät!“

Denkbar ist es, gemeinsam mit anderen Kommunen Druck auf die Bundespolitik auszuüben und Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu fordern. „Aber ob die kommunalen Funktionsträger der gleichen Parteien, die im Bundestag sitzen, den Mumm aufbringen, ihren Protest deutlich genug Richtung Berlin zu artikulieren, darf bezweifelt werden“, vermutet Kevin Hauer. „Wir werden denen aber bei der nächsten Kommunalwahl den Spiegel vorhalten und sie daran erinnern, daß zumindest wir von PRO NRW rechtzeitig vor den Folgen gewarnt haben“, verspricht er.