Landesweit / Freitag, 17.September.2010

Auch Laumann macht mit bei der sozialistischen Einheitsfront

Im Düsseldorfer Landtag wird es zukünftig noch ein wenig mehr zugehen, wie einst in der DDR-Volkskammer. Nicht nur, weil in der Linkspartei Kommunisten sitzen, die die Mauer für eine humane Leistung halten, sondern weil sich alle Parteien, einschließlich der CDU, der sozialistischen Einheitsfront angeschlossen haben.

Karl-Josef Laumann hat bei der Eröffnung des Landtages seinem Namen alle Ehre gemacht. Statt Opposition wehte nur ein schwaches rhetorisches Lüftchen. Laumann, hieß es, wolle sich Respekt verschaffen. Leider nicht beim Bürger, sondern beim angeblichen politischen Gegner. Beim Thema Einheitsschule diente sich der neue CDU-Fraktionschef gleich an die tiefrote Koalition an und betonte, auch die CDU sei für gemeinsames Lernen. Bezeichnend auch, dass Laumann die Integrationspolitik aus dem politischen Alltagsgefecht heraushalten will.

pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener konstatierte nach dieser Eingangssitzung, dass von demokratischer Auseinandersetzung im Düsseldorfer Landtag beim besten Willen keine Rede mehr sein könne:

„Schon jetzt ist deutlich: Laumann ist nur verlängerter Arm der sozialistischen Einheitsfront. Wie in der DDR haben diese Leute ihre großen Probleme mit demokratischer Diskussionskultur. Das zeigt auch, dass Laumann mit der Integration eines der wichtigsten Themen, die die Bürger betreffen, aus dem politischen Diskurs heraushalten will. Gerade die Sarrazin-Debatte hat wieder eindrucksvoll demonstriert, dass die Bevölkerung in dieser Frage beteiligt werden möchte.

Von SPD bis Kommunisten erhielt Laumann für seinen Demokratievermeidungsversuch freundlichen Beifall. Von pro NRW wird es dagegen knallharten Widerspruch geben. Unsere Bürgerbewegung ist inzwischen die letzte Oppositionspartei in diesem Land. Wir werden dieser Verantwortung mit allem Nachdruck gerecht werden.“