Aktuelles / Freitag, 18.Mai.2012

Auch die Regierung Kraft sollte ihre Gehälter kürzen

Der Vorsitzende der BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht, empfahl der alten und neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sich ein Beispiel am gerade gewählten französischen Präsidenten Hollande zu nehmen: „Statt Diätenerhöhungen und Selbstbedienung könnte die alte und neue Pleite-Landesregierung, wenn sie schon keine Leistung erbringt, wenigstens einmal mit gutem Beispiel voran gehen, und nach französischem Vorbild die Regierungsgehälter kürzen.“

Sollte Frau Kraft wider Erwarten doch Ergebnisse ihrer Politik vorweisen können, die dem Bürger nutzten, so Beisicht, könne man immer noch über eine Anpassung der Gehälter reden:

„Es gerät offenbar immer mehr in Vergessenheit: Aber Minister kommt von ministrare – dem lateinischen Wort für dienen. Die Herrschaften der Düsseldorfer Landesregierung mit ihrem überbordenden Verwaltungsapparat, der vor allem von Günstlingen und Postenjägern besetzt ist, sind eigentlich vor allem dafür da, um endlich die Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern.

Bis jetzt haben Frau Kraft und ihre Regierungsmannschaft aber insbesondere ihre eigenen Lebensbedingungen verbessert und das Gemeinwesen durch ihre Schuldenmacherei belastet. Wer keine Leistung bringt, hat aber auch kein üppiges Gehalt verdient. Sollte nach der katastrophalen letzten Regierungsphase nun wider Erwarten doch etwas für die Bürger heraus kommen, kann man über eine Anpassung der Gehälter immer noch reden.“