Aktuelles / Dienstag, 8.Mai.2012

Düren: Karikaturenverbot des Innenministers ist rechtswidrig!

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit heutigem Beschluss (Az.: 6 L 220/12) das per Erlass von dem Innenminister NRW Jäger verfügte „Karikaturenverbot“ aufgehoben. Die von der Bürgerbewegung PRO NRW auf der landesweit geführten „Freiheit statt Islam“-Wahltour gezeigten Karikaturen von Kurt Westergaard sowie von weiteren Künstlern dürfen somit also auch heute vormittag in Düren gezeigt werden.

In einer zehnseitigen Begründung setzt sich das Verwaltungsgericht intensiv mit allen von dem Innenministerium angeführten Verbotsgründen auseinander. Sämtliche dieser Gründe werden dann als „erkennbar unkonkret und spekulativ“ gekennzeichnet.

Hervorzuheben ist wohl folgende klare Aussagen die nicht heute nur für die in Düren, sondern auch für die in Köln stattfindende Schlussveranstaltungen der „Freiheit statt Islam“-Tour gelten kann:

„Der Antragsgegner hat keine Tatsachengrundlage aufgezeigt, die zumindest Anhaltspunkte dafür bieten könnte, dass die gewaltbereites Salafisten-Szene etwa der ‚Tour‘ der Antragstellerin durch Nordrhein-Westfalen folgt.“