Aktuelles / Dienstag, 30.Oktober.2012

Asylzahlen explodieren: Scheinasylanten umgehend abschieben!

Die Zahl der Asylbewerber explodiert seit Monaten bundesweit. Nach einem kontinuierlichen Anstieg von 28.018 Asylbewerbern im Jahr 2008 auf 53.347 Asylbewerber im Jahr 2011, erleben wir in diesem Jahr eine noch dramatischere Zuspitzung. Allein von Januar bis September wurde mit 49.045 Anträgen schon fast das Niveau des ganzen Vorjahres erreicht! Allein im September kamen 8.483 neue Asylbewerber nach Deutschland. Sollte diese Entwicklung in den letzten Monaten des Jahres anhalten, wären damit im Jahr 2012 fast 80.000 neue Asylbewerber ins Land geströmt – Tendenz weiter steigend und in Richtung 100.000 Bewerber pro Jahr gehend!

Dabei ist seit Jahren die Anerkennungsquote verschwindend gering. Seit dem Jahr 2002 bis heute bewegt sie sich konstant zwischen nur 0,8 % und 1,8 % aller Asylsuchenden! Der Rest der Bewerber sind also Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten. Noch niedriger ist die Anerkennungsquote bei der neuerdings größten Personengruppe unter den Asylsuchenden: Roma und Sintis aus Serbien und Mazedonien. Die Anerkennungsquote liegt bei diesen Personen bei annähernd 0 %, und trotzdem sind allein im Jahr 2012 fast 40 % aller Asylbewerber aus diesen beiden Ländern gekommen! Hier haben wir es also mit Asylbetrug im großen Stil zu tun, dem die etablierte Politik außer hohlen Phrasen nichts wirksames entgegen zu setzen hat.

Diese neue Welle an Scheinasylanten und Asylbetrügern hat bereits die Kommunen in ganz Deutschland erreicht, besonders auch in Nordrhein-Westfalen. Überall platzen die zentralen Aufnahmestellen aus allen Nähten. Sammelunterkünfte sind schon lange überbelegt und immer mehr Städte gehen nun her, die größtenteils nicht wirklich asylberechtigten Flüchtlinge auf Steuerzahlerkosten teuer dezentral unterzubringen. In Hotels und Pensionen, aber auch sozialem Wohnungsbau und geförderten Wohnraum, der dann natürlich bei der Zuteilung für einheimische Bedürftige fehlt! So haben wir inzwischen vielerorts die absurde Situation, dass einheimische Hartz 4-Empfänger monatelang trotz Berechtigungsschein auf eine angemessene Wohnung warten müssen, während Scheinasylanten und Asylbetrüger innerhalb kürzester Zeit relativ komfortabel untergebracht werden. Oftmals mitten in sozial stabilen Wohnquartieren, die danach manchmal schnell kippen und zu ethnisch-sozialen Brennpunkten werden.

Zur neuen verbesserten Unterbringung kommen auch noch die höheren direkten Geldzahlungen an Asylbewerber als Anreiz für Scheinasylanten und Asylbetrüger hinzu. Das Bundesverfassungsgericht hatte hier vor kurzem eine annähernde Gleichstellung mit einheimischen Hartz 4 – Empfängern entschieden, und die frohe Kunde verbreitete sich schnell bis ins letzte Roma-Dorf nach Mazedeonien und Serbien.

Die Bürgerbewegung PRO NRW verurteilt diese Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen der etablierten Politik aufs Schärfste. PRO NRW fordert dagegen folgende Maßnahmen zur Senkung der Zahl von Scheinasylanten und Asylbetrügern:

– Abschaffung der Visa-Freiheit für Serbien und Mazedonien

– Streichung sämtlicher direkter Geldleistungen an Asylbewerber

– Versorgung ausschließlich durch Sachleistungen

– Unterbringung von Asylbewerbern in kostengünstigen Sammelunterkünften

– Schaffung neuer Sammelunterkünfte durch die Beziehung stillgelegter Kasernen oder sonstiger geeigneter Gebäude

– schnellstmögliche Bearbeitung der Asylverfahren

– schnellstmögliche Abschiebung nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages

– Einführung eines Straftatbestandes „Asylbetrug“

– härteres Vorgehen gegen Schleuser und Hintermänner des koordinierten Asylbetrugs