Aktuelles, Regional / Donnerstag, 6.November.2014

Asylwelle überrollt Kölner Oberbürgermeister

Die neueste Monatszuweisung von 300 Asylbewerbern an die Stadt Köln brachte das Fass zum Überlaufen: In letzter Verzweiflung beschlagnahmte die Stadt eine Schulturnhalle in Weiden für rund 200 Asylbewerber, während Oberbürgermeister Roters seinen politischen Offenbarungseid mittels Brief an Innenminister und Parteifreund Jäger (SPD) leistete. Köln könne keine weiteren Asylbewerber aufnehmen. Die Verwaltung wisse nicht mehr, wohin mit ihnen.

Markus Wiener

Markus Wiener

„Damit hat die bundesweite Asylwelle den Kölner Oberbürgermeister Roters schlichtweg überrollt“, erklärt hierzu der Kölner Stadtrat und PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener. „Jedoch ist die Kölner Stadtspitze selbst mitverantwortlich für das Desaster: Jahrelang gab es auf politische Anweisung der Stadtspitze praktisch keine Ausweisungen von abgelehnten Asylbewerbern durch die Kölner Ausländerbehörden. Jahrelang wirkte Köln durch seine freiwilligen Luxusrichtlinien zur Asylbewerberunterbringung wie ein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten aus aller Herren Länder. Jahrelang meldeten sich viele illegale Einwanderer deshalb direkt bei der Stadt Köln unter Umgehung des zentralen „Königsteiner-Zuweisungsschlüssels“ von Bund und Ländern. Jahrelang hat die Stadt Köln keinerlei Vorsorge getroffen für große, aber gleichzeitig kostengünstige und konfliktarme Sammelunterkünfte, wie z.B. ehemalige Kasernengelände in Stadtrandlagen. Die etablierten Parteien – und mit ihnen OB Roters an der Spitze – stehen nun vor den Trümmern ihrer Asylpolitik. PRO KÖLN hat seit Jahren auf all diese Missstände und Fehlentwicklungen hingewiesen. Wir haben auch Lösungen aufgezeigt und wurden dafür als Schwarzmaler und Ausländerfeinde beschimpft. Die tatsächliche Dimension der Probleme wurde derweil von den Altparteien geschickt bis nach der Kommunalwahl verschleiert. Ich denke, wenn heute Wahlen wären, hätte das ein politisches Erdbeben zur Folge. Und das nicht nur in Köln!“

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