Aktuelles, Regional / Montag, 15.Dezember.2014

Asylwelle in Köln: Überplanmäßige Mehrausgaben in Höhe von 13,8 Millionen vor der Wahl verschwiegen?

Plakate_Köln_final_klEinstimmig winkten die Kölner Altparteien heute in einer Sondersitzung des Sozialausschusses eine nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Mehrausgaben in Höhe von rund 13,8 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern durch. Diese Mehrausgaben bezogen sich dabei auf das Rechnungsjahr 2013, in dem offenbar viel zu niedrige Zahlen für die Kölner Asylbewerberflut angesetzt worden waren. Oder sollten gar bewusst vor der Kommunalwahl die tatsächlichen Ausmaße der Misere verheimlicht werden?

Bekanntlich hatte insbesondere die Bürgerbewegung PRO KÖLN einen klar asylkritischen Wahlkampf geführt und mit ihrer Forderung „Nur Bürgermut stoppt die Asylantenflut“ große Weitsicht bewiesen: Die Bürger hatten leider in ihrer großen Mehrheit nicht genügend Mut in der Wahlkabine gezeigt und die Asylantenflut strömt nun ungebremst nach Köln, während die Altparteien alle Fluttore geöffnet halten und die Stadt mit neuen Asylbewerberunterkünften in einer Weise vollpflastern, wie es sich selbst PRO KÖLN vor der Wahl nicht hätte vorstellen können.

Größter „Streitpunkt“ der Altparteien im Sozialausschuss war heute übrigens die Sorge der Grünen, dass bei der Errichtung von Asylbewerberheimen zu viele Bäume gefällt oder beschädigt werden könnten, während sich die Linkspartei in Verbund mit der FDP darüber beklagte, dass immer noch zu viele Vorabinformationen über mögliche neue Asylstandorte an die Bürger hinausgehen würden. Man möge doch die Strategie der vollendeten Tatsachen durch die Stadtverwaltung konsequent beibehalten oder noch weiter perfektionieren.

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