Regional / Freitag, 10.Juli.2015

Asylverfahren dauern länger

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt mit der Arbeit nicht mehr hinterher. Wie Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) bekanntgegeben hat, sind über 237.000 Asylverfahren noch nicht bearbeitet worden. Im April lag diese Zahl bei 190.000.

Die Altparteien scheinen immer mehr die Kontrolle über unser Asylwesen zu verlieren. Neben dem Ausbruch von Krankheiten in mehreren NRW-Asylunterkünften verlängert sich immer mehr die Bearbeitungszeit von Asylbewerbern. Dadurch sind viele Unterkünfte überbelegt und die Politiker der Altparteien verfallen in blinden Aktionismus.

Aktuell bestehen in NRW 41 Landeseinrichtungen für Asylbewerber. Diese bieten Platz für 14.000 Personen. Nahezu täglich werden die Pläne für neue Asylunterkünfte des Landes publik. So auch in Rheinberg. Hier möchte die Landesregierung im Marien-Hospital Asylbewerber unterbringen.

Aktuell befindet sich dort eine geriatrische Reha. Die Betreibergesellschaft St. Josef versucht seit 2008 die Einrichtung umzuwandeln. Die Landesregierung möchte dies allerdings nur in Moers genehmigen. Aus diesem Grund war die Verlegung der Patienten nach Moers geplant sowie der Verkauf an einen Investor, der aus dem Marien-Hospital ein Pflegeheim machen wollte. Die Landesregierung macht allerdings diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung und plant die Unterbringung von Asylbewerbern.

Hier zeigt sich wieder einmal, wie verzweifelt die Landesregierung sein muss, wenn schon pflegebedürftige Menschen unter dem Ansturm von Asylbewerbern zu leiden haben. Für den heutigen Freitag ist ein neuerlicher Asylgipfel anberaumt. Allerdings wird nicht die Frage diskutiert, wie man die Asylverfahren beschleunigen oder man zeitnah alle ausreisepflichtigen Asylbewerber abschieben könne, sondern in welchen Kommunen demnächst weitere Asylunterkünfte entstehen.

Die Lage im Asylwesen ist jetzt schon mehr als angespannt. Wöchentlich kommen rund 4.400 Asylbewerber nach NRW. Kommunen und Landesregierung sind überfordert und können die Lage kaum noch im Griff behalten.

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