Asylsuchende in Deutschland – Patienten 1. Klasse?
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Freitag, 8.September.2017

Asylsuchende in Deutschland – Patienten 1. Klasse?

In Deutschland sind Menschen, die ihr Leben lang Krankenkassenbeiträge bezahlt
haben, oftmals schlechter gestellt, als Asylsuchende, die noch nie zum Sozialsystem
irgendwie etwas beigetragen haben. So genießen Asylsuchende hinsichtlich ihrer
Gesundheitsversorgung gegenüber gesetzlich Versicherten ungeahnte Privilegien.
So fallen Arznei- und Heilmittel, die Asylbewerbern verordnet werden, nicht unter das
Wirtschaftlichkeitsgebot der Arztpraxen.
Die Ärzte müssen daher keine Prüfung oder gar Regress durch die Krankenkassen
fürchten, wenn sie zu viel Arzneimittel verordnen.
Sogar Zuzahlungen für Arzneimittel oder Krankenhausbehandlungen bleiben
Asylsuchenden erspart, im Gegensatz zu gesetzlich Versicherten bzw. Empfängern
von Hartz-IV-Leistungen oder Empfängern von Sozialhilfe. Bei Asylsuchenden
werden diese Kosten von den Leistungsträgern direkt mit den Sozialämtern
abgerechnet. Selbst hinsichtlich des Zahnersatzes sind Asylsuchende ebenfalls von
allen Zuzahlungen oder Eigenanteilen befreit, im Gegensatz etwa zu den
Empfängern von Grundsicherungsleistungen. Die Zahngesundheit ist aufgrund der
hygienischen Bedingungen in den allermeisten Herkunftsländern der Asylsuchenden
desaströs. Die Gesamtkosten allein für die Zahnbehandlungen für Flüchtlinge
könnten sich nach Medienangaben auf mehrere Milliarden Euro summieren, die
letztendlich der Steuerzahler zu tragen hat.
Schließlich erfolgt die Abrechnung von Arztbesuchen von Asylsuchenden außerhalb
der sogenannten „morbiditätsbedingten Gesamtvergütung“. Das bedeutet: Für jede
Behandlung im Quartal kann der Arzt eine volle Vergütung nach den jeweiligen
Verträgen berechnen, während bei allen Kassenpatienten eine Quartals-
Budgetierung greift, so dass der Arzt pro Patient weniger verdient je öfter der Patient
im Quartal erscheint. Um Klartext zu reden: Je seltener der Kassenpatient erscheint,
desto besser für den Arzt – und umgekehrt bei Asylsuchenden.
PRO NRW hält diese dreiste Bevorzugung von Asylsuchenden im bundesdeutschen
Gesundheitssystem für völlig inakzeptabel. Wir finden es empörend, dass Menschen,
die ihr Leben lang brav Krankenkassenbeiträge bezahlt haben, schlechter gestellt
werden, als Asylsuchende, die noch nie etwas ins Sozialsystem zahlten.

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